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Anja Müller

Petition heißt gestalten - Übergabe des Petitionsberichts 2019

„Im Jahr 2019 erreichten den Thüringer Landtag 764 neue Petitionen, davon konnten immerhin 60 mit Erfolg abgeschlossen werden. Daran sieht man: Petitionen lohnen sich!“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Besonders freut es uns, dass die Petition ‘Die Welt spricht... Weiterlesen


Steffen Dittes, Anja Müller

Zum heutigen Weltkindertag

Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass ... Weiterlesen


Anja Müller

Ökologische Nachhaltigkeit gemeinsam mit sozialer Nachhaltigkeit

„Gerade angesichts der weiter zunehmenden ökologischen Herausforderungen ist die Aufnahme eines neuen Staatsziels Nachhaltigkeit in die Verfassung besonders wichtig. Der von den Koalitionsfraktionen dazu eingebrachte Vorschlag benennt deshalb nicht nur ökologische Gesichtspunkte, sondern auch ausdrücklich die soziale Nachhaltigkeit“, so Anja... Weiterlesen


Knut Korschewsky, Anja Müller

Petition „Ackerland in Bauernhand“ übergeben

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Ackerland in Bauernhand“ zusammen mit mehr als 2.500 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben. Die Petentin wendet sich zusammen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern gegen die geplante Erschließung des Industriegebietes Sonneberg Süd-Rohhof. Die Initiative... Weiterlesen


Anja Müller

Anhörung zeigt: Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das... Weiterlesen


Anja Müller

Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf... Weiterlesen


Anja Müller

Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen... Weiterlesen


Anja Müller

Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung.... Weiterlesen


Anja Müller

Extremismus-Klausel ist unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche... Weiterlesen


Anja Müller

Schuldenbremse in der Landesverfassung – rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der... Weiterlesen