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Anja Müller

Fadenscheinige Argumente der CDU sind „dreiste Lügen“

Mit Blick auf die durch die CDU geplatzte Verfassungsreform bezeichnet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die von der CDU vorgetragenen Argumente als „dreiste Lügen“. „Offenkundig hatte die CDU in Thüringen nie vor, die Verfassung zu modernisieren und dafür in ihren eigenen Reihen auch... Weiterlesen


Anja Müller

Verpflichtende Beteiligungssatzungen in Kommunen

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad... Weiterlesen


Anja Müller

Recht auf Bitten und Beschwerden wird attraktiver und bürgerfreundlicher

„Ich freue mich, dass wir heute ein neues Petitionsgesetz verabschieden können. Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Menschen im Land, es senkt die Hürden für Bitten und Beschwerden an den Landtag, es erhöht die Attraktivität des Petitionsrechts und stärkt somit die direkte Demokratie“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der... Weiterlesen


Anja Müller

Aktuelle Stunde: Ehrenamtsförderung in die Verfassung und als gesetzliche Pflichtaufgabe

Die Förderung des Ehrenamtes ist das Thema unserer Aktuellen Stunde zur morgen stattfindenden Landtagssitzung. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: "Nicht zuletzt der Einsatz vieler ehrenamtlich engagierter Menschen u. a. in Feuerwehren hat bei den jüngsten Unwetter- und Hochwasserereignissen in Thüringen deutlich... Weiterlesen


Anja Müller, Christian Schaft

Endlich Lösung für „Lückeprofessuren“ auf dem Weg

Die Entscheidung der Landesregierung, ein Gesetz zur Anerkennung der Aufbau- und Lebensleistungen von ehemals angestellten Professor*innen neuen Rechts, den so genannten „Lückeprofessuren“, auf den Weg zu bringen, begrüßen die LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses und der wissenschaftspolitische Sprecher... Weiterlesen


Anja Müller

Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert - Ansporn für Stärkung der Kinderrechte in Thüringer Verfassung

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist wegen Uneinigkeit nun endgültig gescheitert. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Wenn die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem wichtigen Vorhaben versagt, muss umso mehr an der Stärkung der Kinderrechte in den Landesverfassungen gearbeitet... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör, Karola Stange, Anja Müller

Vorschlag der CDU für mehr Arbeit am Wochenende straft Beschäftigte im Einzelhandel

Anlässlich der aktuellsten Anhörung im Sozial- und Arbeitsausschuss des Thüringer Landtags, zu einer von der CDU geplanten Gesetzesänderung, welche zu mehr Arbeit am Wochenende für die Beschäftigten führen würde, äußern sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Lena Saniye Güngör,... Weiterlesen


Anja Müller

Kinder brauchen eigene Rechte und vielfältige Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung

Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „Kinder brauchen nicht nur den wirksamen Schutz ihrer Entwicklung und die umfassende Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Belange, Kinder brauchen auch eigene Rechte und die Möglichkeit der altersgerechten Mitbestimmung und... Weiterlesen


Richtigstellung Meldung des MDR zu „Waldumbau-Petition im Landtag“

Der MDR berichtete in einer Meldung darüber, dass die Stadt Wurzbach am 20.05.2021 eine Waldumbau-Petition mit dreitausend Unterschriften eingereicht habe. Diese Aussage stimme so nicht. Anja Müller, Mitglied im Petitionsausschuss und Ralf Kalich, Wahlkreisabgeordneter im Saale-Orla-Kreis, stellen richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Wurzbach... Weiterlesen


Anja Müller, Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Keine Deals mit Nazis!

“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“... Weiterlesen