Rechtsrockkonzerte sind keine politischen Versammlungen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist... Weiterlesen
Wichtiger Baustein zur Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen
Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur... Weiterlesen
Die Welt spricht Kindergarten. Thüringen auch.
Ausdrücklich begrüßt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anja Müller die Intention des Fröbelkreises, den Begriff „Kindergarten“ wieder in das Thüringer Bewusstsein zu rücken. Im Landtag fand heute eine öffentliche Anhörung zur Petition „Die Welt spricht Kindergarten“ statt. Die Petentinnen und Petenten streben an, die... Weiterlesen
Der Erdfall von Tiefenort: Hilfe für die Betroffenen
In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2001 hatte sich in Tiefenort die Erde aufgetan, fünf Familien verloren ihr Zuhause. Der Erdfall von Tiefenort, insbesondere die notwendige Hilfe für die Betroffenen, beschäftigt auch Anja Müller als Bewohnerin einer Nachbargemeinde, aber vor allem als LINKE-Landtagsabgeordnete, die immer wieder mit der... Weiterlesen
Danke, Brandenburg! Und jetzt: Paritätsgesetz auch in Thüringen!
„Im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts, 100 Jahre nach Einführung des passiven und aktiven Wahlrechts für Frauen, ist der Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung in den Parlamenten notwendig und drängend. In Thüringen liegt der Frauenanteil bei 40,6 Prozent. Damit ist der Freistaat zwar in der Spitzenposition, was den Frauenanteil angeht, aber wir... Weiterlesen
Kommunale Verantwortungsträger beim Thema Windkraft in die Pflicht nehmen
In Ostthüringen existiert kein Regionalplan, der rechtsgültig Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist. So auch nicht in Großaga bei Gera. Hier will ein Investor sechs Windräder errichten. Da keine rechtsgültige Ausweisung von Windvorranggebieten vorliegt, muss er sich „nur“ nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes richten.... Weiterlesen
Eisenach und Wartburgkreis: 299 rechte Straftaten innerhalb von drei Jahren
„Neonazis sind im Wartburgkreis und insbesondere in der Stadt Eisenach äußerst aktiv, das bescheinigt nun auch die Landesregierung mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang). Allein in den letzten drei Jahren wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche... Weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht
Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid... Weiterlesen
Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan
„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE... Weiterlesen
Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig
Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000... Weiterlesen