Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen
„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion. Nun sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung noch stärker nutzen und dabei auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Blick haben. Weiterlesen
Müller: Für mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit
Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass eine bessere Öffentlichkeit des Parlaments der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die sie auch in der Aussprache zum Petitionsbericht 2017 im Landtagsplenum im Mai herausgestellt hatte. Weiterlesen
Positive Signale des Verfassungsgerichts
Nach der heutigen mündlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof in Weimar zur Klage der AfD-Fraktion u.a. gegen das von Rot-Rot-Grün in Thüringen gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre sieht sich die Fraktion DIE LINKE bestärkt in der vom Landtag im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzesänderung. „Zumal auch im Verfahren auf die entsprechende Gesetzeslage in acht anderen Bundesländern und den Gestaltungsspielraum der Landesparlamente verwiesen wurde“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, die heute mit in Weimar war. Weiterlesen
Viel Zustimmung für Demokratie-Gesetzentwurf
Mit Blick auf die heutige Anhörung im Innen-und Kommunalausschuss des Landtags zu ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene zeigen sich die Koalitionsfraktionen sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden. „Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei Volkbegehren, die Umwandlung des Bürgerantrags in einen Einwohnerantrag und die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre“, so die Abgeordneten Anja Müller (DIE LINKE), Claudia Scheerschmidt (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen
R2G: Beschwerden in der Jugendstrafanstalt Arnstadt nicht bestätigt
Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten stehen nach den medialen Äußerungen unter einem besonderen Druck. Doch nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch das auswärtige ärztliche Personal sorgen sich um die Gefangenen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind etwaige Zweifel in der Behandlung der Strafgefangenen nicht begründet.“ Weiterlesen
R2G nach Sondersitzung Justizausschuss
Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: Weiterlesen
AfD entlarvt sich als Verhinderer von Mitbestimmung
Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Anja Müller MdL, DIE LINKE: „Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!“
So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht- und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem Koalitionsvertrag durch.“ Weiterlesen
Sozial gerechte und ökologische Abwasserpolitik in Thüringen
Vor der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik in Thüringen betont Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Landtagsbeschluss für ein Moratorium zu Kleinkläranlagen und damit für ein Aussetzen der Bescheide zur Errichtung einer privaten Kläranlage war im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum getroffen worden. Damit brachte der Thüringer Landtag seine Auffassung zum Ausdruck, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von weiteren Bescheiden abgesehen werden sollte.“ Weiterlesen
Wahlergebnisse als Seismographen und Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen
Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei genauerem Hinsehen auch sehr viel über die Erwartungen der Menschen an die Parlamente. Das zeigte nicht zuletzt die Bundestagswahl“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen