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Danke, Brandenburg! Und jetzt: Paritätsgesetz auch in Thüringen!

„Im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts, 100 Jahre nach Einführung des passiven und aktiven Wahlrechts für Frauen, ist der Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung in den Parlamenten notwendig und drängend. In Thüringen liegt der Frauenanteil bei 40,6 Prozent. Damit ist der Freistaat zwar in der Spitzenposition, was den Frauenanteil angeht, aber wir... Weiterlesen


Kommunale Verantwortungsträger beim Thema Windkraft in die Pflicht nehmen

In Ostthüringen existiert kein Regionalplan, der rechtsgültig Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist. So auch nicht in Großaga bei Gera. Hier will ein Investor sechs Windräder errichten. Da keine rechtsgültige Ausweisung von Windvorranggebieten vorliegt, muss er sich „nur“ nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes richten.... Weiterlesen


Eisenach und Wartburgkreis: 299 rechte Straftaten innerhalb von drei Jahren

„Neonazis sind im Wartburgkreis und insbesondere in der Stadt Eisenach äußerst aktiv, das bescheinigt nun auch die Landesregierung mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang). Allein in den letzten drei Jahren wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche... Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid... Weiterlesen


Anja Müller

Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE... Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000... Weiterlesen


Anja Müller

Urteil ist Unterstützung für weltoffene Gesellschaft und mehr Mitbestimmung

„Das heutige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bestätigt das neue Verfahrensgesetz zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in vollem Umfang“, sagt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung, „und damit kann und muss das im Bundesvergleich beste Mitbestimmungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger auf... Weiterlesen


Sauberes Trinkwasser ermöglichen

Sauberes Trinkwasser ist in der Bundesrepublik kein Grundrecht, dies mussten die Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition aus dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in der öffentlichen Anhörung heute erneut feststellen. Hintergrund: Mit Vehemenz weigern sich die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Nordhausen, den Menschen in Großwechsungen... Weiterlesen


Anja Müller

LINKE-Mitglieder ziehen positive Bilanz - Thüringer Petitionsausschuss war auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute... Weiterlesen


Anja Müller

Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller,... Weiterlesen