Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass … Weiterlesen

„Gerade angesichts der weiter zunehmenden ökologischen Herausforderungen ist die Aufnahme eines neuen Staatsziels Nachhaltigkeit in die Verfassung besonders wichtig. Der von den Koalitionsfraktionen dazu eingebrachte Vorschlag benennt deshalb nicht nur ökologische Gesichtspunkte, sondern auch ausdrücklich die soziale Nachhaltigkeit“, so Anja… Weiterlesen

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Ackerland in Bauernhand“ zusammen mit mehr als 2.500 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben. Die Petentin wendet sich zusammen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern gegen die geplante Erschließung des Industriegebietes Sonneberg Süd-Rohhof. Die Initiative… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das… Weiterlesen

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf… Weiterlesen

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen… Weiterlesen

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung.… Weiterlesen

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche… Weiterlesen

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen… Weiterlesen