Schuldenbremse in der Landesverfassung – rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die Schuldenbremse ist rechtlich verbindlich für alle Bundesländer schon im Grundgesetz (GG) enthalten. Außerdem hat gemäß Artikel 31 GG Bundesrecht Vorrang gegenüber Landesrecht, d.h. eine neue Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung würde gar keine Wirkung entfalten. Eine Zweidrittelmehrheit zur Streichung der Schuldenbremse aus dem GG zeichnet sich derzeit und auch auf längere Sicht auch nirgends ab. „Der plakative Alarmismus der CDU ist daher nicht nachvollziehbar“, so Müller

Der Bundestag hat zur Bewältigung der Corona-Krise – auch mit Zustimmung aus der CDU – die in der Schuldenbremse des Grundgesetzes enthaltene Notfallklausel ganz bewusst angewandt. „Zur Bewältigung der Corona-Krise sind vielfältige Investitionen notwendig und dafür sorgt die R2G-Koalition gerade für Thüringen. Mit Blick auf neue Kredite ist auch zu berücksichtigen, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 ca. 1 Milliarde Euro alte Schulden des Landes getilgt hatte. Schließlich hatte die CDU in ihrer 25jährigen Regierungszeit einen Milliardenschulden-Berg aufgehäuft“, betont die Abgeordnete

Viele Finanzfachleute weisen klar darauf hin, dass eine isolierte Fixierung auf die Ausgabenseite des Staates mit einer Schuldenbremse finanziell, wirtschaftlich und sozial deutlich negative Auswirkungen hat. Vielmehr muss die Einnahmeseite in den Blick genommen werden. „Es wäre schon ein guter erster Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem, wenn die CDU bereit wäre, wieder die höheren Steuersätze für hohe Einkommen und – vor allem größere - Unternehmen einzuführen, die einige Zeit in der Kohl-Ära galten – also bevor der neoliberale Umbau des Steuersystems zu einer Verteilmaschine von unten nach oben einsetzte. Diese neoliberale ‚Reichtumssicherungs-Maschinerie‘ läuft nun immer noch. Wie die Daten des Bundesamtes für Statistik zeigen, geht damit die Armut-Reichtums-Schere in Deutschland immer weiter auseinander – zulasten der finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten und der Staatskasse. Hier muss eine Umkehr stattfinden. Diese soziale Schieflage und das problematische Ausbluten der öffentlichen Kassen werden ja mittlerweile sogar von einer Reihe sehr wohlhabender Leute öffentlich als Problem angesprochen. Einige Prominente von ihnen haben sich vor einiger Zeit in einem offenen Brief mit dem Tenor: „Wir wollen mehr Steuern zahlen!“ in den Medien gemeldet“, so Müller abschließend.