Anhörung zeigt: Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung:
Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das geplante neue Staatsziel der Ehrenamtsförderung in der Verfassung muss mit weiteren konkreten Maßnahmen praktisch untersetzt werden, um wirksam im Alltag bei den ehrenamtlich engagierten Menschen in Thüringen vor Ort anzukommen. „Wir dürfen beim Klatschen nicht stehen bleiben, es bedarf auch einer finanziellen Untersetzung“, so Müller. Die seit den 90er Jahren von PDS bzw. LINKE in Thüringen erhobene Forderung nach einem Thüringer Ehrenamtsfördergesetz mit konkreten Unterstützungsinstrumenten wie z.B. die Beratung zu Fragen der Vereinsarbeit, die Unterstützung der Vernetzungsarbeit von ehrenamtlichen Initiativen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt und notwendige langfristige gesetzliche bzw. haushalterische Finanzierungsgarantien finden breite Unterstützung bei den Anzuhörenden.
Die Anzuhörenden bezeichnen diese Bausteine notwendig, um das Staatsziel zu verwirklichen. Die Anzuhörenden betonten auch, dass ehrenamtliches Engagement ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für eine lebendige, vielfältige demokratische Zivilgesellschaft ist. In diesem Zusammenhang betonen die Anzuhörenden zu Recht, dass hier auch die Thüringer Kommunen in der Verantwortung sind. Deshalb ist es etwas befremdlich, dass Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag sich zwar schriftlich geäußert haben, aber keine Vertreter*innen zur heutigen mündlichen Anhörung geschickt haben. Wichtigste Konsequenz aus der Anhörung ist nach Ansicht der LINKE-Fraktion daher: Ein umfassendes Thüringer Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen , die LINKE wird dazu ihre Vorschläge wieder in den Landtag einbringen und wir werden unser Engagement für entsprechende Mehrheiten dafür im Landtag intensivieren.“