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Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000... Weiterlesen


Anja Müller

Urteil ist Unterstützung für weltoffene Gesellschaft und mehr Mitbestimmung

„Das heutige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bestätigt das neue Verfahrensgesetz zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in vollem Umfang“, sagt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung, „und damit kann und muss das im Bundesvergleich beste Mitbestimmungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger auf... Weiterlesen


Sauberes Trinkwasser ermöglichen

Sauberes Trinkwasser ist in der Bundesrepublik kein Grundrecht, dies mussten die Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition aus dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in der öffentlichen Anhörung heute erneut feststellen. Hintergrund: Mit Vehemenz weigern sich die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Nordhausen, den Menschen in Großwechsungen... Weiterlesen


Anja Müller

LINKE-Mitglieder ziehen positive Bilanz - Thüringer Petitionsausschuss war auf Bildungsreise in Schottland

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute... Weiterlesen


Anja Müller

Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller,... Weiterlesen


Anja Müller

Müller: Für mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass eine bessere Öffentlichkeit des Parlaments der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die sie auch in der Aussprache zum Petitionsbericht 2017 im... Weiterlesen


Anja Müller

Positive Signale des Verfassungsgerichts

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof in Weimar zur Klage der AfD-Fraktion u.a. gegen das von Rot-Rot-Grün in Thüringen gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre sieht sich die Fraktion DIE LINKE bestärkt in der vom Landtag im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzesänderung. „Zumal auch im Verfahren auf die... Weiterlesen


Viel Zustimmung für Demokratie-Gesetzentwurf

Mit Blick auf die heutige Anhörung im Innen-und Kommunalausschuss des Landtags zu ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene zeigen sich die Koalitionsfraktionen sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden. „Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei... Weiterlesen


R2G: Beschwerden in der Jugendstrafanstalt Arnstadt nicht bestätigt

Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE... Weiterlesen


R2G nach Sondersitzung Justizausschuss

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: Weiterlesen