Politische Mitgestaltungsmöglichkeiten in Thüringer Kommunen umfassend ausbauen

DIE LINKE Fraktion stellt Konzept für mehr Beteiligung vor

Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, haben die Vorschläge der LINKE-Fraktion für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Kommunen vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Nach dem Willen der LINKE-Fraktion soll, das Wahlalter (aktives Wahlrecht) in den Thüringer Kommunen auf 14 Jahre gesenkt werden und zukünftig soll es mehr Wahlorte und längere Wahlzeiten geben.

Die Briefwahlunterlagen sollen automatisch an jeden Wahlberechtigen geschickt werden – so wie auch ein umfangreiches Infopaket zu den Listen und Kandidat:innen. Dies ist auch aus sozialpolitischer Sicht eine Gleichbehandlung aller Kandidierenden. Denn niemand soll und darf von einer Kandidatur zu einer demokratischen Wahl aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Wahl soll es zukünftig möglich sein, auch eine Enthaltungsstimme abzugeben, so wie das in vielen europäischen Ländern schon jetzt der Fall ist. Die LINKE will zudem durchsetzen, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach drei Jahren Wohnsitz in der Gemeinde das kommunale Wahlrecht erhalten, auch wenn dazu eine Änderung der Thüringer Verfassung notwendig sein sollte. „Mit diesen Maßnahmen hoffen wir die Wahlbeteiligung zu erhöhen“, so die beiden LINKE Abgeordneten. „Bei der Ausweitung des Wahlrechts ist zu bedenken dass in der Demokratie immer der Grundsatz gilt: ‚Nicht über uns ohne uns‘, d.h. die Menschen, die von öffentlichen bzw. staatlichen Entscheidungen betroffen sind, sollen auch über sie mitbestimmen können.“

Beide LINKE-Abgeordneten machen jedoch deutlich, dass die Änderungen im Kommunalwahlrecht  nur ein Baustein der umfassenden Demokratisierung der Thüringer Kommunen ist. Die LINKE-Fraktion will die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise zu „Beteiligungskommunen“ weiterentwickeln. Die Kommunen sollen durch Beteiligungssatzungen verpflichtet werden, die Mitgestaltungsinstrumente in den Kommunen besser praktisch nutzbar zu machen – von der Einwohner:innen-Versammlung, über die digitale Beteiligungsplattform  bis zum Bürger:innen-Haushalt.
Die LINKE-Fraktion will zukünftig auch Petitionen in Kommunen möglich machen und den Einwohner:innen ein Rederecht in Gemeinderatssitzungen geben. Die Arbeit der Kommunalgremien muss noch öffentlicher und transparenter werden. ‚Mehr Frauen in die Kommunalparlamente‘ darf nicht nur eine Parole sein.

Deshalb will DIE LINKE die paritätische Besetzung der Kommunalparlamente umsetzen. Andere Länder in Europa, wie z.B. Frankreich sind hier schon  weiter vorangekommen. In kommunalen Einrichtungen und Strukturen soll es zukünftig verpflichtend Nutzer:innen- und Verbraucher:innen-Beiräte geben, insbesondere auch mit Blick auf die konkreten praktischen Herausforderungen vor Ort im Alltag in Sachen Klimaschutz. Diese Beiräte sind hervorragend geeignet, die Anliegen und Vorschläge der Menschen vor Ort kontinuierlich in die Arbeit der Einrichtungen einzubeziehen.

„Die Kommunen sind nicht einfach technokratische Verwaltungsstrukturen, sie sollen und müssen geprägt sein von der aktiven Beteiligung der Leute vor Ort und vom lebendigen Austausch untereinander.“, so LINKE-Abgeordnete Katja Maurer und Anja Müller. Abschließend betonen beide, dass die LINKE die weitere Demokratisierung der Thüringer Kommunen als zentrales und längerfristiges Projekt sieht. „Wir werden alles daransetzen, diese Vorschläge bzw. Inhalte noch in der laufenden 7. Wahlperiode umzusetzen. Sollte uns das nicht gelingen, werden wir in der nächsten  Wahlperiode sofort an der Umsetzung dieser Reformvorschläge zum Ausbau der Demokratie in Thüringer Kommunen weiter arbeiten.“