Eine Petition ist viel mehr als eine Bitte oder Beschwerde
Zur heutigen Vorstellung des Arbeitsberichtes 2022 des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag unterstrich Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Petition ist viel mehr als eine Bitte oder Beschwerde. In Petitionen wird nicht nur gebeten oder sich beschwert, es wird auch protestiert. Petitionen sind eine Form des Protestes, ein Ausdruck eines Konfliktes und das Petitionsverfahren ist ein zentrales Instrument der Konfliktregelung.“
Ein Beispiel für einen solchen Protest seien mehrere gleichlautende Petitionen, die sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und für die Einrichtung eines Härtefonds ausgesprochen hatten. Zu diesem Anliegen hatte der Petitionsausschuss im Mai letzten Jahres eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in deren Rahmen die Petenten noch einmal öffentlichkeits- und medienwirksam ihr Anliegen, aber auch ihren Protest vortragen konnten. Anschließend wurden die Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit diese das Anliegen mit parlamentarischen Initiativen aufgreifen konnten. Nun deute sich ein Erfolg dieses Protestes an. Dazu Müller: „Im langen Ringen um eine mögliche Lösung haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf steht in der laufenden Plenarwoche erstmalig auf der Tagesordnung und zeigt exemplarisch, wie Petitionen im Landtag ganz konkreten politischen Widerhall finden können.“
Neben diesen erfolgreichen Petitionen gab es im vergangenen Jahr auch immer wieder Anliegen, die sich mit den großen gesellschaftlichen Themen befassten. Dabei hebt Müller exemplarisch die beiden Vereine „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ und die „Omas gegen Rechts Erfurt e.V.“ hervor. Beide hatte der Petitionsausschuss im letzten Jahr öffentlich angehört. Während „Mehr Demokratie“ gleich einen kompletten Gesetzesentwurf als Petition eingereicht habe, um das Kommunalwahlrecht zu erweitern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen, kämpften die „Omas gegen Rechts“ mit ihrer Petition dafür, dass Staatsanwaltschaften in Gerichtsverfahren keine Deals mit militanten Neonazis eingehen. „Beide Vereine zeigen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist. Meine Fraktion und ich möchten sowohl ‚Mehr Demokratie‘ als auch den ‚Omas gegen Rechts‘ ausdrücklich für ihren Einsatz für unsere Demokratie danken“, so Müller abschließend.
