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Den Wald ökonomisch und ökologisch im Ganzen sehen

„Die öffentlichen Anhörungen zum Thema Wald heute im Thüringer Landtag machten deutlich, dass die Problematik immer im Ganzen gesehen werden muss", so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Linksfraktion. Beide im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, mindestens fünf Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen und ThüringenForst als Anstalt öffentlichen Rechts begleitend weiterzuentwickeln, werden wir weiterhin verfolgen.“ Während der Anhörungen hatten beide Petenten die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Ralf Pollmeier begehrt keine weiteren Einschränkungen der nachhaltigen Forstwirtschaft in Thüringen. Weiterhin führte er aus, dass die nachhaltige Forstwirtschaft sich an den aktuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz orientiert und dabei die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht. Weiterlesen


Fusionsdiskussionen: Für dauerhaft tragfähige Lösungen

Die geplante Gesprächsrunde der Bürgermeister der Region Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis (siehe FW/STZ v. 24.02.2017) wird von den LINKEN Landtagsabgeordneten der Region Anja Müller, Steffen Harzer und Ronald Hande begrüßt. Für sie ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt der Verwaltungschefs, die Freiwilligkeitsphase im Rahmen der anstehenden Gebietsreform für ihre jeweiligen Kommunen zu nutzen. Den Gedanken, die beiden Landkreise gemeinsam mit der Stadt Eisenach zu fusionieren, sehen die drei Parlamentarier jedoch kritisch. „Für den Raum Südwestthüringen ist eine Gebietsstruktur mit dem Zentrum Suhl/Zella-Mehlis in Form einer großen kreisangehörigen Stadt entscheidend“, hebt Ronald Hande hervor. „Ein Zusammenschluss von Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach schafft dagegen keine bessere Lösung für den gesamten Raum südlich des Rennsteigs“, so Hande weiter. Die Verflechtungen der Region Schmalkalden gingen außerdem nach allen Seiten, wie auch am Beispiel der Rhön-Rennsteigsparkasse festzustellen ist. Weiterlesen


Petitionen: 2016 war ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet rückblickend die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2016: „2016 war ein arbeitsreiches Jahr für den Petitionsarbeitskreis der Linksfraktion. Es wurden 1.102 Bitten und Beschwerden beim Petitionsausschuss eingereicht. Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie sich vertrauensvoll an die Mitglieder des Petitionsausschusses wenden können, um ihre Probleme mit Ämtern und Behörden vorzutragen. Der Petitionsausschuss führt immer eine individuelle Prüfung durch und versucht, Abhilfe zu schaffen.“ Weiterlesen


Anja Müller zur Anhörung: „Abschaffung des Finanztabus steht zur Diskussion“

Am Rande der heutigen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zu den CDU-Gesetzentwürfen zur Einführung fakultativer Referenden, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Es ist erfreulich, dass sogar die kommunalen Spitzenverbände den Ausbau der direkten Demokratie und die fakultativen Referenden befürworten. Noch erfreulicher ist es, dass der Thüringer Gemeinde- und Städtebund den Gesetzgeber Landtag bittet zu klären, ob der Finanzvorbehalt bei Referenden und Volksbegehren nicht reformiert werden muss.“ Weiterlesen


Kinderflyer zum Thema Petition wird neu aufgelegt

Zum Kindertag hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag bundesweit den ersten Flyer für Kinder und Jugendliche zum Thema Petitionen herausgebracht. Mit Hilfe von einfacher Sprache und vielen Piktogrammen wird Kindern und Jugendlichen erklärt, wie aus einer Idee eine Petition entsteht und wie deren weiterer Verlauf im Thüringer Landtag ist. „Dass wir damit eine Wissenslücke füllen, zeigt die anhaltend hohe Nachfrage nach diesem Flyer. Dass wir bereits jetzt nachdrucken müssen, freut uns sehr“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Probleme mit CDU-Volksbegehrenshürden endlich lösen

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„Die Zulassungsentscheidung des Landtags-Präsidenten war so zu erwarten, da dieser grundsätzlich nur ein formales Prüfungsrecht zu Volksbegehren hat. Eine inhaltliche Prüfung steht praktisch alleine dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu“, so Anja Müller Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion die LINKE. „Davon unabhängig kann der Landtag jederzeit die gesetzlichen Regeln zur Durchführung von Volksbegehren verändern, allerdings bedarf es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Bisher wurde das von der CDU abgelehnt. Hinzu kommen zahlreiche Klagen von CDU-Landesregierungen gegen Volksbegehren, z.B. zu direkter Demokratie, besseren Kitas oder sozialer gestalteten Kommunalabgaben. Dies führte zur konservativsten Verfassungs-Rechtsprechung gegen direkte Demokratie in ganz Deutschland. Daher ist nun auch die Situation beim Umgang mit dem Volksbegehren zur Gebietsreform alles andere als einfach“, sagt die LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen


Einladung zum Fachtag „Petitionen“

Am kommenden Dienstag, 29. November, findet von 10 Uhr bis 15 Uhr, Raum F002, ein Fachgespräch mit dem Titel „Zwischen Straßenausbaubeiträgen, Kleinkläranlagen und unbegleiteten Freigängen der Strafgefangenen - Petitionen im Thüringer Landtag - Chancen und Risiken einer aktiven Bürgerbeteiligung“ statt, zu dem wir herzlich einladen. Weiterlesen


Thüringen muss auch bei direkter Demokratie auf Landesebene Spitze werden

„So erfreulich der erste Platz für Thüringen im aktuellen bundesweiten Volksbegehrens-Ranking von Mehr Demokratie e.V. im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen ist, so traurig ist es, dass durch die jahrelange Weigerung der CDU, das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren abzuschaffen, Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene im Bundesvergleich nur auf Platz 9 bis 11 rangiert“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Anhörung zum Thema „Lehrermangel“

Am 1. November fand eine öffentliche Anhörung des Petitions- und des Bildungsausschusses zum Thema „Sicherstellung des Schulbetriebes durch Einstellung von Lehrern“ statt. „Innerhalb von sechs Wochen konnte der Petent, ein Elternvertreter der Grundschule in Haßleben, mehr als 1700 Unterschriften für sein Anliegen sammeln“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen. Weiterlesen


Müller: Anhörung des Petitionsausschusses zu Sakralbauten

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE, plädiert dafür, die zu behandelnde Petition zu Sakralbauten nach ihrem sachlichen Inhalt zu bewerten und zu behandeln. Im Juni 2016 hat ein Bürger eine Petition mit dem Titel „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“ an den Thüringer Landtag gerichtet.„Anders als die AfD jetzt behauptet, wendet sich die Petition nicht ausschließlich gegen die Errichtung einer Moschee durch die muslimische Ahmadiyya in Erfurt Marbach. Zwar spricht der Petent dieses Bauvorhaben in seiner Begründung an, aber seine eigentliche Frage richtet sich an eine mögliche Änderung der Thüringer Bauordnung. Er will somit erreichen, dass es auf Grund der religiösen Nutzung von Gebäuden nicht zu Konkurrenzverhältnissen zwischen unterschiedlichen Glaubensrichtungen kommt. Damit wird es Aufgabe sein, über Sakralbauten aller Religionen zu beraten.“ Weiterlesen