Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im… Weiterlesen

„Dass Kinder und Jugendliche in ihren Wohnorten trotz neuem Gesetz nicht ausreichend bei Planungsvorhaben beteiligt werden, ist eine Folge der unzureichenden Regelungsvorschläge der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Diese müssen nachgebessert werden“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Demokratie,… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zum Thema Einführung des fakultativen Referendums in Thüringen: „Die überwiegende Zahl der Anzuhörenden bewertet die Einführung des fakultativen Referendums als eine Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen und… Weiterlesen

„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht… Weiterlesen

Lasst die Menschen entscheiden

Anja Müller

Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, „dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung zu den Forderungen von „Mehr Demokratie Thüringen“ zu Verbesserungen bei Volksbegehren und Einwohneranträgen: „Die R2G-Fraktionen haben schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene in den Landtag eingebracht. Er ist im… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie" zu praktischen Erfahrungen mit Bürgerbegehren in Thüringen: „Es ist wichtig, dass Mehr Demokratie die praktische Umsetzung der Reformen der Bürgerbegehren in Thüringen aufmerksam und kritisch begleitet. Die heute… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die… Weiterlesen

Zeichen für Demokratie und Solidarität

André Blechschmidt, Anja Müller

„Die Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme ist ein bedeutendes Zeichen für ganz Thüringen. Damit zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts, dass die vernünftige und sozial verantwortungsvoll handelnde gesellschaftliche Mehrheit endlich sichtbar wird und nicht länger schweigt“, betonen die Landtagsabgeordneten… Weiterlesen

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch… Weiterlesen