Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt am Rande der Anhörung zum Ausbau der Kinderrechte und zur Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung: „Zahlreiche Stellungnahmen von Anzuhörenden bestätigen: Eine Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ist sinnvoll und… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss hat vier Petitionen zum Thema Windkraftanlagen im Wald angehört. Insbesondere richten sich die Petent*innen gegen die geplante Neuausweisung von Windvorranggebieten im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans der regionalen Planungsgemeinschaft Süd-West-Thüringen. Weiterlesen

„Das von der CDU geforderte Verbot von Paritätsregelungen im Wahlrecht entspricht leider einem mittelalterlichen Frauenbild. Außerdem ist diese Forderung eine Fehlinterpretation der Verfassung. Die LINKE-Fraktion wird sich in der rot-rot-grünen Koalition für die Aufnahme des Paritätsprinzips in Artikel 2  der Thüringer Verfassung einsetzen. Dort… Weiterlesen

Wie aus dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Petitionsbericht hervorgeht, sind im Jahr 2019 insgesamt 764 Petitionen eingegangen und damit 67 weniger als noch 2018. Laut Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gäbe es vielfältige Gründe für diesen Rückgang. Bis auf den… Weiterlesen

„Im Jahr 2019 erreichten den Thüringer Landtag 764 neue Petitionen, davon konnten immerhin 60 mit Erfolg abgeschlossen werden. Daran sieht man: Petitionen lohnen sich!“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Besonders freut es uns, dass die Petition ‘Die Welt spricht… Weiterlesen

Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass … Weiterlesen

„Gerade angesichts der weiter zunehmenden ökologischen Herausforderungen ist die Aufnahme eines neuen Staatsziels Nachhaltigkeit in die Verfassung besonders wichtig. Der von den Koalitionsfraktionen dazu eingebrachte Vorschlag benennt deshalb nicht nur ökologische Gesichtspunkte, sondern auch ausdrücklich die soziale Nachhaltigkeit“, so Anja… Weiterlesen

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Ackerland in Bauernhand“ zusammen mit mehr als 2.500 Unterschriften an den Thüringer Landtag übergeben. Die Petentin wendet sich zusammen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern gegen die geplante Erschließung des Industriegebietes Sonneberg Süd-Rohhof. Die Initiative… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das… Weiterlesen

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf… Weiterlesen