Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE, plädiert dafür, die zu behandelnde Petition zu Sakralbauten nach ihrem sachlichen Inhalt zu bewerten und zu behandeln. Im Juni 2016 hat ein Bürger eine Petition mit dem Titel „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“ an den… Weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen… Weiterlesen

Am Mittwochabend stimmte der Kreistag mehrheitlich für einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die Theaterverträge erst zu unterschreiben, wenn die Landesregierung einem mit Eisenach fusionierten Wartburgkreis zustimmt. Diese Verträge sehen vor, das von Land, Stadt und Kreis finanzierte Landestheater Eisenach zu erhalten und die Landeskapelle Eisenach… Weiterlesen

„Der CDU-Vorschlag zur Einführung des so genannten fakultativen Referendums weist entscheidende Schwächen auf. Wegen des Verweises auf das Finanz- und Abgabentabu bleiben viele Themen von der Bürgermitbestimmung ausgeschlossen. Die LINKE hat schon in der Vergangenheit die Einführung fakultativer Referenden befürwortet, aber ohne diese… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem… Weiterlesen

„Die LINKE-Fraktion fordert schon lange den weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene, auch in Sachen fakultatives Referendum, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung über Parlamentsgesetze beantragen können. Aber das, was die CDU-Fraktion heute im Landtag vorgelegt hat, kann in der Praxis nicht funktionieren“, so Anja… Weiterlesen

Die Vorstellung des Berichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 hat uns veranlasst, einmal näher hinzuschauen, von wem eigentlich Petitionen eingereicht werden. Dabei ist uns aufgefallen, dass es kaum Petitionen von Kindern und Jugendlichen gibt“, informiert Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach der Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses: „Ich frage mich, ob Herr Heym in die Glaskugel schauen und die Zukunft vorhersagen kann. Wieso weißt er auf eine Petition hin, die erst 2016 an den Thüringer Landtag… Weiterlesen

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen bei den Organisationen, Institutionen und Sachverständigen in der heutigen Landtagsanhörung des Innenausschusses sehr breite Unterstützung für die inhaltlichen und systematischen Vorschläge gefunden. Alle Anzuhörenden… Weiterlesen