Die am Donnerstag, 12. Mai, ab 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 101) stattfindende öffentliche Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt im laufenden Beratungsprozess. „Dieser Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Petition zu den Altlasten in Rositz-Schelditz, die jetzt letztmalig beraten wurde. Dabei kamen die Abgeordneten des Petitionsausschusses überein, dass die Petition vorerst geschlossen und positiv… Weiterlesen

Direkte demokratische Bürgerbeteiligung ist auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sinnvoll und wichtig, damit schon in den Entstehungsprozess Anregungen und Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einfließen können. Umso mehr gilt das, wenn es um einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen geht, wie ihn die Fraktionen… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben bei einem Pressegespräch den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde und am 17. März erstmals im Landtag beraten wird, vorgestellt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für… Weiterlesen

Mit Blick auf die am Dienstag im Landtag stattfindende Veranstaltung zum 15jährigen Bestehen des Bürgerbeauftragten in Thüringen würdigen Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgeranliegen, die Institution des Thüringer Bürgerbeauftragten,… Weiterlesen

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung von Altlasten in Rositz-Schelditz in Folge einer Anhörung des Petitionsausschusses. Nachdem die von der Bürgerinitiative Rositz-Schelditz 2014 eingereichte Petition auf der… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2015 positiv. Trotz der verspäteten Konstituierung des Petitionsausschusses und dem damit einhergehenden verschobenen Arbeitsbeginn im Januar 2015 könne der Ausschuss auf ein… Weiterlesen

„Der Landtag sollte den Wunsch eines großen Teils der Thüringer Bevölkerung – wie er in einer heute vorgestellten repräsentativen Umfrage von dimap im Auftrag des Landtags deutlich wird – nach weiterem Ausbau der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land in seiner politischen Arbeit zügig aufgreifen und in die Praxis umsetzen“, fordert Anja… Weiterlesen

Am Tag der Demokratie am 15. September werden auch Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Informationsstand während der Landesgartenschau in Schmalkalden vertreten sein. Ein aktueller Antrag zur zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene befindet sich in der abschließenden Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen, informiert… Weiterlesen