Aktuelles aus der Landtagsfraktion
Angesichts der aktuellen Empfehlung des aus 22 Organisationen bestehenden „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030 einzurichten, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir stehen seit Langem in… Weiterlesen
Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Kundgebung des Thüringer Bauernverbands vor dem Landtag und der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zum Flächenregister fordert Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine praxistaugliche Ausgestaltung und Umsetzung des Flächenregisters. Die Landwirte sprachen… Weiterlesen
Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Direkte Demokratie an das zuständige Ministerium gestellt. Die nun vorliegende Antwort wertet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag aus: „Die Tatsache, dass im Jahr 2024 insgesamt neun Einwohneranträge, Bürgerbegehren beziehungsweise… Weiterlesen
Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag äußert sich zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, der in der letzten Plenarsitzung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde: "Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr… Weiterlesen
Die Politik in Thüringen sollte die Rufe der sozialorientierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft nach Unterstützung der klimaneutralen und sozialen Transformation sehr ernst nehmen. Das Land muss mit Blick auf bezahlbares Wohnen wirksame Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützungsinstrumente anbieten“, fordert Anja… Weiterlesen
Auch im erneuten Fall der Versäumnisse des Vermieters in Hartmannsdorf muss der Versorger Getec auch dieses Mal und unverzüglich die Direktzahlungen der Mieterinnen und Mieter akzeptieren, denn die betroffenen Menschen brauchen schnellstens wieder funktionierende Heizungen. Obwohl es sich um private Mietwohnungen handelt, muss sich auch das… Weiterlesen
„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem… Weiterlesen
„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die… Weiterlesen