Rückendeckung von ‚Mehr Demokratie‘ für R2G-Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie

Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung zu den Forderungen von „Mehr Demokratie Thüringen“ zu Verbesserungen bei Volksbegehren und Einwohneranträgen: „Die R2G-Fraktionen haben schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene in den Landtag eingebracht. Er ist im Verfassungsausschuss in Beratung und wird an zwei Tagen im Mai und Juli ausführlich mit externen Fachleuten angehört.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist die weitgehende Abschaffung des sogenannten Finanzvorbehalts, damit die Menschen in Thüringen in Zukunft über viel mehr Themeninhalte abstimmen können - vor allem, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben. Der neue Einwohnerantrag soll niedrigere Hürden haben als der bisherige Bürgerantrag. Somit können mehr Themenwünsche den Landtag erreichen. Wir als LINKE-Fraktion freuen uns sehr, wenn nun ‚Mehr Demokratie‘ als wichtiger außerparlamentarischer Akteur dem R2G-Gesetzentwurf nochmals ausdrücklich seine volle Unterstützung gibt. Doch diese wichtigen Vorhaben für mehr politische Mitsprache und Mitentscheidung der Menschen in Thüringen können nur stattfinden, wenn die CDU-Fraktion die für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendigen Stimmen gibt."