Rekordjahr: Mitwirkung durch Petitionen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach der Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses:
 
„Ich frage mich, ob Herr Heym in die Glaskugel schauen und die Zukunft vorhersagen kann. Wieso weißt er auf eine Petition hin, die erst 2016 an den Thüringer Landtag gerichtet worden ist? Im Jahr 2015 wurde keine Petition bezüglich der geplanten Gebiets- und Verwaltungsreform eingereicht“, so Anja Müller. „Auch ist es falsch, dass es 2015 vermehrt Petitionen in Bezug auf die Asyl- und Fluchtthematik gab. Es stimmt, dass einige Petitionen bzgl. geplanter Unterkünfte oder zu Fragen der Aufenthaltsstatuten bearbeitet worden sind, jedoch ist mir nicht bewusst, dass es eine erhöhte Anzahl gegeben hat“, so Anja Müller weiter.
 
Trotz der verspäteten Konstituierung des Petitionsausschusses und dem damit einhergehenden verschobenen Arbeitsbeginn im Januar 2015 könne der Petitionsausschuss auf ein Rekordjahr zurückblicken. Im letzten Jahr wurden insgesamt 1.130 Bitten und Beschwerden durch die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eingereicht. Das sei ein positiver Trend: „Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie nicht bloß durch den Gang zur Wahlurne etwas verändern können. Im letzten Jahr haben viele Menschen versucht, durch Petitionen, die oftmals auch auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wurden, Ideen zu verwirklichen oder auch ihre Kritik in Bezug auf geplante Vorhaben oder Entscheidungen auszudrücken.“
„Wir nutzen Anhörungen und stellen uns der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern. Wenn so viele Bürgerinnen und Bürger eine Petition mit dem Ziel, die Umweltschäden durch Ölverschmutzungen im Grundwasser in Rositz-Schelditz zu sanieren und die Altlasten abzubauen, unterschreiben, sollten diese Menschen auch die Chance erhalten, öffentlich mit den verantwortlichen Politikern ins Gespräch zu kommen, um eventuell eine einvernehmliche Lösung zu erzielen“, so die LINKE-Politikerin.
Innerhalb der Debatte für den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 konnte erreicht werden, dass das Budget für Unterstützungen bei außergewöhnlichen Notfällen, das dem Petitionsausschuss zur Verfügung steht, von 16.800 € in 2015 auf jeweils 20.000 € für die beiden Folgejahre angehoben wurde. Somit stehen dem Petitionsarbeitskreis sowie dem Petitionsausschuss mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, um Bürgerinnen und Bürgern, die sich in außergewöhnlichen Notfällen befinden, zu unterstützen.