Referendum muss in der Praxis auch funktionieren

„Die LINKE-Fraktion fordert schon lange den weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene, auch in Sachen fakultatives Referendum, mit dem Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung über Parlamentsgesetze beantragen können. Aber das, was die CDU-Fraktion heute im Landtag vorgelegt hat, kann in der Praxis nicht funktionieren“, so Anja Müller Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion.
 
„Wenn hier auch der Finanz- und Abgabenvorbehalt gelten soll, wie das die CDU will, kann über die allermeisten Landtagsgesetze kein Referendum stattfinden. Denn die meisten Gesetze kosten Geld. Wenn wirksames Referendum, dann muss auch der Finanz- und Abgabenvorbehalt aus der Verfassung gestrichen werden“, so die Abgeordnete weiter. Der CDU-Gesetzentwurf sei „eine Mogelpackung, die nur viel Sturm im Wasserglas macht“. Die Koalitionsfraktionen seien aber zu weiteren Gesprächen mit der CDU bereit. Notwendig sei ein tatsächlich in der Praxis wirksamer Fortschritt der direkten Demokratie auf Landesebene. „Ohne Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts ist dieses Ziel aber nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion muss hier den Mut haben, einen wirklich entscheidenden Schritt vorwärts zu gehen“, betont Müller.

Wenn die CDU-Fraktion schon für das Instrument des fakultativen Referendums die Frist von 100 Tagen und die Anzahl der notwendigen Unterschriften von mindestens 50.000 von der Schweizer Bundesverfassung abschreibe, dann solle sie auch konsequent sein und so wie in der Schweiz - anders als in Thüringen - schon immer üblich, auf „Demokratiebremsen“, wie den Abgaben- und Finanzvorbehalt, verzichten. Die LINKE-Politikerin unterstreicht: „Diese Vorbehalte gibt es in der Schweiz nicht und die Bürgerinnen und Bürger bzw. Gesellschaft und Politik haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Ein eindrucksvolles Beispiel für direkte Demokratie ohne ‚Abstimmungsbremse‘ in Sachen Finanzen sei der neue Gotthardbasistunnel.

In den weiteren Beratungen im Landtag müsse daher nicht nur das Thema Referendum geklärt werden, sondern auch die wichtige „Baustelle“ Abschaffung Abgaben- und Finanztabu. „Damit wäre Thüringen auch nicht sonderlich exotisch in Deutschland. In Bayern gibt es bei Volksbegehren und Volksentscheiden auch keinen Abgaben- und Finanzvorbehalt“, so die Fraktions-Sprecherin für Bürgerbeteiligung abschließend.