Paritätsgesetz für umfassende Gleichstellung von Frauen in der Politik

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen.

Mit der gesetzlichen Quotierung sollen auch Parteien, die bisher frauen- und gleichstellungspolitisch nicht so aktiv waren, motiviert werden, auf verstärkte Suche nach politisch engagierten Frauen zu gehen. Die Quotierung soll auch ein Anstoß sein, sich um die Beseitigung diskriminierender Strukturen und Politikstile verstärkt zu kümmern. Der Thüringer Landtag sei im Bundesvergleich gar nicht so schlecht hinsichtlich seines Frauenanteils, aber zu einer paritätischen Quotierung fehle noch ein ganzes Stück, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung. „Es geht um die angemessene Selbstvertretung von Frauen und darum, dass es der Politik gut tut, wenn der ‚weibliche Blick‘ auf die gesellschaftlichen Realitäten mehr Einfluss bekommt.“

Müller weiter: „Artikel 2 Absatz 2 der Thüringer Verfassung gibt dem Gesetzgeber den Auftrag zu konkreten Maßnahmen, um noch bestehende Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Mit dem Beschluss des Paritätsgesetzes kommen die R2G-Fraktionen diesem Verfassungsauftrag nach.“