Müller: Für mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass eine bessere Öffentlichkeit des Parlaments der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die sie auch in der Aussprache zum Petitionsbericht 2017 im Landtagsplenum im Mai herausgestellt hatte.

Als Beispiel nannte Anja Müller die Petition einer Bürgers aus Erfurt, der eine Veränderung des Online-Auftrittes des Thüringer Landtages begehrte. Der Petent wollte die Überarbeitung der Plenar-Datenbank erreichen, Thüringen solle sich vom Bayerischen Modell inspirieren lassen. „Ich freue mich, dass die Petition nun im Sinne des Bürgers in der letzten Beratung des Petitionsausschusses abgeschlossen werden konnte“, so Müller. „Wir konnten erreichen, dass ab der neuen Legislatur eine bürgerfreundliche Online-Datenbank an den Start geht. Somit können Bürgerinnen und Bürger ab Ende 2019 in einem Videoarchiv die Reden der Plenarsitzungen auch im Nachhinein verfolgen, sie werden den Tagesordnungspunkten und den jeweiligen Rednerinnen und Rednern zugewiesen. Auch soll es möglich sein, dass die Videos mit der Parlamentsdatenbank verknüpft werden. Damit wird die parlamentarische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter.“

In diesem Zusammenhang betont Anja Müller die von ihrer Fraktionen seit langem vorgebrachte Forderung, die Ausschüsse des Landtages regulär für die Öffentlichkeit zu öffnen. „Bis jetzt können Bürgerinnen und Bürger nur durch Beschluss des Ausschusses an einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen – die generelle Teilnahme bleibt ihnen jedoch verwehrt.“ Die Abgeordnete verweist auf die Praxis in den anderen Bundesländern: „In acht der sechszehn Bundesländer sind die Ausschüsse öffentlich – nämlich in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Das zeigt doch deutlich, dass dieses Modell für mehr Bürgernähe anderswo unter Einhaltung des Datenschutzes funktioniert. Thüringen sollte sich nicht vor Neuerungen scheuen und auch den Schritt zu prinzipiell öffentlichen Ausschusssitzungen wagen. Das wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und stärkt die Transparenz der parlamentarischen Arbeit.“