Leichtes Plus bei Petitionseingängen im Jahr 2020

Laut des heute im Landtag vorgestellten Petitionsberichtes erreichten im Jahr 2020 insgesamt 801 Petitionen den Thüringer Landtag. „Nach einem Rückgang der eingegangenen Petitionen in den Jahren 2018 und 2019 bedeutet dies ein Plus bei den Eingängen von rund 5 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2019“, so Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss. Etwa jede zehnte Petition habe sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie mit den Maßnahmen zu deren Bewältigung befasst. Insbesondere seien die Einzelbereiche „Gesundheit“ und „Bildung“ betroffen gewesen.

Insgesamt 825 Petitionen seien im Vorjahr abgeschlossen worden. Bei einer Vielzahl von Petitionen habe man Verbesserungen im Sinne der betroffenen Menschen erwirken können. So sei man zum Beispiel einer Petition aus Gefell gefolgt, die sich gegen den erheblichen Schwerlastverkehr in der Stadt richtete. „Nach einem Dialog mit den zuständigen Behörden konnte schließlich erreicht werden, dass eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen auf der durch Gefell verlaufenden Bundesstraße 2 umgesetzt wird“, so Müller.

Des Weiteren sei mit Hilfe einer Petition eine fehlerhafte Formulierung im Thüringer Gleichstellungsgesetz erkannt und beseitigt worden. Der Fehler im Gesetzestext habe zu einer diskriminierenden Behandlung von hör- und sprachbeeinträchtigten Eltern geführt. Mit der Gesetzesänderung sei nun sichergestellt, dass die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern für hörbehinderte Eltern ohne Probleme erstattet würden, so Müller abschließend.