Für wirksame Referenden den Finanzvorbehalt abschaffen

„Der CDU-Vorschlag zur Einführung des so genannten fakultativen Referendums weist entscheidende Schwächen auf. Wegen des Verweises auf das Finanz- und Abgabentabu bleiben viele Themen von der Bürgermitbestimmung ausgeschlossen. Die LINKE hat schon in der Vergangenheit die Einführung fakultativer Referenden befürwortet, aber ohne diese Demokratiebremse“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. „Wer wirklich wirksame fakultative Referenden will, muss auch den so genannten Finanzvorbehalt abschaffen.“

Es sei daher sehr lobenswert, wenn sich die CDU nun lernfähig zeige. Sie habe in der heutigen Plenardebatte zu den Gesetzentwürfen angekündigt, dass sie in der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe auch über die rot-rot-grüne Forderung nach Abschaffung des Abgaben- und Finanzvorbehalts verhandeln wolle. „Die Koalitionsfraktionen befürworten eine umfassende Anhörung zu den Gesetzentwürfen“, so die Abgeordnete weiter.

Frau Müller verweist darauf, dass das fakultative Referendum als direkt-demokratisches Instrument aus der Schweiz kommt. Eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern – in der Schweiz 50.000, wie von der CDU für Thüringen vorgeschlagen – kann nach Beschluss eines Gesetzes durch das Bundesparlament beantragen, diesen der abstimmungsberechtigten Bevölkerung in einem Volksentscheid zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. „Allerdings gibt es in der Schweiz den in Thüringen bestehenden Finanzvorbehalt bei der direkten Demokratie nicht. Im Gegenteil: Bei besonders teuren öffentlichen Projekten müssen diese in vielen Fällen zwingend der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Deshalb ist es nach Ansicht der LINKE-Fraktion auch sehr sinnvoll, zur Anhörung über das fakultative Referendum Sachverständige aus der Schweiz einzuladen“, sagt Frau Müller.

„Mit der heutigen Debatte wurde die Tür für einen weiteren umfassenden Reformschritt der direkten Demokratie in Thüringen aufgestoßen. Schade nur, dass die Thüringer CDU so viele Jahre gebraucht hat, um die Sinnhaftigkeit und Bedeutung der direkten Demokratie und weiterer notwendiger Reformen in diesem Bereich in Thüringen so zu erkennen“, resümiert  LINKE-Abgeordnete abschließend.