Weitere Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Ruhla

Seit der Ankunft der ersten ca. 30 Flüchtlinge in Ruhla wird eine positive Willkommenskultur gelebt. Insbesondere wird das durch die Kirchgemeinde, das Frauennetzwerk „Wir“ und vielen Einwohnern aus Ruhla“ getragen und eine Integration ehrenamtlich geleistet, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag und Mitglied des Stadtrates in Ruhla, Prof. Hans Jörg Lessig.

Und doch gab es zur Einwohnerversammlung am vergangenen Mittwoch eine Vielzahl von Fragen an den Landrat und Mitarbeiter seiner Verwaltung zu den avisierten weiteren 50 Flüchtlingen, die Mitte des Monats in einem Block im unteren Ortsteil untergebracht werden sollen. Wie auch schon vor ca. 3 Monaten in Wenigenlupnitz wurden Befürchtungen durch die geballte Unterbringung geäußert, die vor allem die fehlende soziale Betreuung oder auch Sicherheitsbedenken betrafen. Mit sachlichen Argumenten und den positiven Beispielen wurde versucht diesen Bedenken zu entgegnen. Dass die unstrittig vorhandenen Probleme durch den Landrat Krebs nun in einer eher unsachlichen Argumentationslinie dem Land Thüringen und speziell dem Minister Lauinger angelastet wurden und werden, der sich angeblich für den Sachstand vor Ort nicht interessiert, ist mehr als kontraproduktiv.

Durch solche parteipolitische Ränkespiele wird für eine aufgebrachte Stimmung gesorgt und das schürt rassistische Stimmungen unter der Bevölkerung, äußert sich Anja Müller die von Prof. Lessig darüber informiert wurde. Und wenn dann noch der ehemalige Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann mit hochroten Kopf lospoltert, dass ja abends keine Landtagssitzung mehr stattfindet und „die da lieber Bier trinken statt sich um die Probleme zu kümmern“ oder aber der Eindruck vermittelt wird die rot-rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen mit der Flüchtlingssituation alleine, dann ist das unsachliche Parteipolitik, ist Müller überzeugt. Gerade das aktuelle Beispiel aus dem Nachbarland Sachsen, konkret Freital, macht dies deutlich. Und dieser seiner Verantwortung muss sich Landrat Reinhardt Krebs endlich bewusst werden, so Müller weiter. Wie Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) in einem persönlichen Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Müller informierte, bekam er die Einladung drei Tage vor der Einwohnerversammlung. Und mit dem Hinweis auf die Landtagssitzung und der Pflichtteilnahme der Minister an diesen Sitzungen sowie der geplanten Tagesordnung im Plenum musste der Minister leider absagen. Müller meint weiter: „Bereits im Übergangshaushalt 2015 des Freistaates sind 20 Mio. Euro mehr für die Kommunen eingestellt, damit diese ihre Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme bewältigen können. Die Einführung einer Investitionspauschale für die Neuschaffung dezentraler Unterbringungsplätze wird kommen. Es gibt im Moment in diesem Bereich eine sehr enge Absprache mit den Spitzenverbänden der Kommunen, um genau in dem Bereich Regelungen zu schaffen, die den Interessen der Kommunen gerecht wird. Sehr wohl nimmt die neue Landesregierung die Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städte sehr ernst und vielleicht wäre eine offizielle Einladung an den Herrn Minister Lauinger vom Landrat Krebs von Vorteil, welche nicht drei Tage , also zu kurzfristig beim Minister ankommt, so Müller zu Abschluss.