Preisexplosion stoppen!
Die steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend wirksame Entlastung. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Renter:innen oder Studierende wurden vergessen. Auch wurden Entlastungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel zugunsten von Profiten der Mineralölwirtschaft nahezu vollständig aufgezehrt.
Von der Bundesregierung fordern wir:
1. Die staatliche Preisaufsicht wieder einzuführen, um steigende Energie- und Gaspreise zu deckeln.
2. Die Energiekonzerne durch eine Übergewinnsteuer angemessen an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
3. Strom- und Gassperren gesetzlich zu verbieten.
4. Eine monatliche Zahlung in Höhe von 125 Euro für alle Haushalte einzuführen (plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied),
welche bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau befristet ist.
5. Ein Mobilitätsgeld für alle Pendler:innen für jeden Entfernungskilometer einzuführen, welches Geringverdienende nicht mehr benachteiligt.
6. Sozialleistungen auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlagen anzuheben.
Für Thüringen schlagen wir vor:
1. Im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung von einkommensschwachen Personen und Haushalten einzurichten.
2. Unterstützungsprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten zu etablieren.
3. Preiswerte, an der Größe des Haushaltes orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einzuführen.
4. Energiesparberatungsstellen in Thüringen weiter auszubauen und Programme zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für Mieter:innen und Menschen mit selbst genutztem Wohneigentum zu stärken.
5. Einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, der Sozialverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände zu installieren, um regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen in Thüringen zu beraten und
Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.