Bericht von der Kreistagssitzung am 1. Juli 2015

Prof. Dr. Jörg Lessig

Zur Kreistagssitzung standen folgende wichtige Punkte an:

1. Beschlussfassung einer neuen Satzung Seniorenbeauftragte Nach einem Jahr ist nun die Berufung einer (ehrenamtlichen) Seniorenbeauftragten mit der Verabschiedung der entsprechenden Satzung auf den Weg gebracht worden. Bei dem Umfang der Aufgaben wollte die Linke wenigstens eine Entschädigung von 400€/Monat festschreiben, da die Bürger- und Behindertenbeauftragte 765€/Monat bekommt. Leider waren nur 300€/Monat durchzusetzen – schade, denn auch wenn es ein Ehrenamt ist, demokratisches Mitwirken im Auftrag der Verwaltung sollte auch entsprechend entschädigt werden.

2. Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2013 Immer mit ca. 1,5 Jahren Verzug kommt die Entlastung zur Jahresrechnung aufs Tapet. Auch diesmal gab es kaum größere Kritik seitens des Rechnungsprüfungsamtes und auch die Fraktion hat der Entlastung zugestimmt. Trotzdem wurden durch die Fraktion mehrere Punkte kritisch angesprochen, die bei der Aufstellung des Haushalts 2016 beachtet werden sollten:

a) Eine nicht so großzügige Planung bei den Sozialausgaben, denn seit vielen Jahren sind dort Minderausgaben in Mio-Höhe zu verzeichnen, konkret 2013 waren es 1,8 Mio€.

b) Eine andere Aufteilung ver Schulinvestitionen, z.B. in mehrere jahresscheiben als Verpflichtungsermächtigungen, um die viel zu hohen Haushaltsausgabereste zu vermeiden. Im Jahre 2013 waren das 4,35 Mio€ oder 81% der Gesamt-Investsumme.

c) Auch bei den Personalausgaben waren zu hohe Minderausgaben zu verzeichnen. Die 716T€ entsprechen ca. 14 Stellen, die statistisch so ähnlich jedes Jahr anfallen und somit auch ein Verzerren des Haushaltes darstellen. Die Kritik wurde auch deshalb angebracht, weil es in Summe bei der Haushaltsaufstellung darauf hinaus läuft, dass die Gestaltungsmöglichkeiten aus dem Kreistag heraus auf nahezu Null gedrückt werden – weil ja kein Geld da sei und nur die Verwaltung hätte die richtige Sichtweise. Und das ist seit Jahr und Tag so nicht richtig.

3. Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzepts Dazu gab es im Vorfeld sehr kontroverse Diskussionen, aber der Kreistag selbst hat sich doch mit großer Mehrheit für die Fortführung der begonnenen Arbeit entschieden. Bleibt zu hoffen, dass nun Schritt für Schritt konkrete Ergebnisse abgeleitet werden.