Arbeitsgespräch in der Polizeiinspektion Bad Salzungen

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Thüringer Innenausschusses, Sascha Bilay, stattete die Bad Salzunger Landtagsabgeordnete Anja Müller (beide LINKE) die Polizeiinspektion einen Besuch ab. Begleitet wurde das Arbeitsgespräch durch den Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl, Herrn Wolfgang Nicolai, und den Leiter der lokalen Polizeiinspektion Bad Salzungen, Uwe Metz.

Im Mittelpunkt des Termins standen Gespräche zu aktuellen polizeilichen Ereignissen, die technische Ausstattung und die Personalsituation im größten Polizeibezirks Südthüringens. „Trotz der großen Fläche zählt der südliche Wartburgkreis zu einer der sichersten Regionen in Deutschland," stellen Müller und Bilay im Ergebnis fest. Einen nicht unerheblichen Teil des Austausches zwischen Polizei und Politik nahmen die nicht angemeldeten Corona-Proteste der vergangenen Monate ein. Hier bestünde die Aufgabe aller Akteure darin, das geltende Versammlungsrecht wieder konsequent durchzusetzen, um die gegebenen Regeln einzuhalten. Andernfalls liefe der Rechtsstaat Gefahr, grundsätzlich in Frage gestellt zu werden. "Regeln gelten für alle. Wer sein Versammlungsrecht wahrnehmen will, darf das gerne tun. Aber das heisst auch, diese Versammlungen anzumelden und in Zusammenarbeit mit den Behörden die Durchführung abstimmen. Nur so können die Interessen aller Beteiligten ausgeglichen werden", unterstreichen abschließend Müller und Bilay.