Wichtiger Baustein zur Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen

Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen paritätischen Quotierung von Kandidaten-Listen der Parteien zur Landtagswahl. „Eine solche Listenquotierung ist sinnvoll, um die Selbstvertretung von Frauen im Landtag zu stärken und die Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament weiter abzubauen. Es ist zwar gut, dass die r2g-Fraktionen, auch die PDS/LINKE von Anfang an, seit Jahren als Selbstverpflichtung ihre Landeslisten quotieren, aber die Frauenförderung muss noch verstärkt werden.“

Eine mindestens 50-prozentige Quotierung zugunsten von Frauen sei auch mit Blick auf das Gebot der angemessenen Vertretung möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen im Parlament sinnvoll und geboten. „Der Landtag soll eine repräsentative Widerspiegelung  der Vielfalt in der Gesellschaft sein“, so Anja Müller. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlrechts ist der klare Einstieg in einen umfassenden Prozess der konsequenten Durchsetzung der Quotierung. Nach der Landesliste muss dann auch zur Verwirklichung von Parität die Quotierung der Wahlkreiskandidaturen angegangen werden“, so Karola Stange. Die Thüringer Verfassung erlaube und verlange in Artikel 2  konkrete Frauenfördermaßnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, unterstreicht die LINKE-Gleichstellungspolitikerin. „Dass Frauen in Thüringen gerade auch im Bereich politischer bzw. demokratischer Mitwirkung immer noch faktisch benachteiligt sind, darf nicht weiter hingenommen werden. Ergänzend zu den gesetzlichen Quotenregelungen müssen noch weitere Bausteine verbessert werden, z.B. dass die Rahmenbedingungen für politische Gremienarbeit frauen-, familien- und kinderfreundlicher gestaltet werden müssen, sind sich die beiden LINKE-Abgeordneten einig.