Reinhardt reagiert auf haltlose CDU-Vorwürfe und mahnt Einigung an

Daniel Reinhardt
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Im morgigen Petitionsausschuss wird die Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten angehört. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke und Mitglied im Petitionsausschuss:  „Unser herzlicher Dank gilt der „Allianz für besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“, die öffentlichen Druck ausüben, damit es endlich eine Verbesserung des Personalschlüssels in Thüringen gibt. Die Pressemitteilung des Abgeordneten Tischner zeigt einmal mehr, wie blank die CDU im Kindergartenbereich ist. Außer inhaltsleeren Briefen an die Kindergärten legt sie nichts Verwertbares auf den Tisch. Dem Abgeordneten Tischner fehlt es scheinbar das Wissen, dass es für die gewünschte Änderung des Personalschlüssels entweder ein eigener Gesetzentwurf oder einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition geben muss“.

„Leider fehlt bisher die parlamentarische Mehrheit für unsere Initiative und die CDU-Fraktion hat sich der bildungs- und sozialpolitisch wichtigen Debatte entzogen und stattdessen mit einer haushaltslosen Zeit gedroht. Gleichzeitig setzte sie mit FDP und AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durch und machte die globale Minderausgabe zur Bedingung für ihre Enthaltung bei der Haushalts-Abstimmung. Mit diesen 190 Mio. Euro hätten Bildungsqualität, Personalschlüssel und Beitragsfreiheit finanziert werden können“, erklärt der Abgeordnete.

Abschließend sagt Reinhardt: „Wenn wir uns die aktuellen Zahlen der Bevölkerungsvorausberechnung und die damit verbundenen Senkungen der Kinderzahlen anschauen, so können wir feststellen, dass sich ganz neue Spielräume für die Personalschlüssel im Kindergarten ergeben. Deshalb lade ich die CDU ein, auf der Basis von Fakten auf die Ebene konstruktiver Gespräche zurückzukehren.“