Petitionsbericht: Bürgeranliegen im Parlament

Im Thüringer Landtag wurde am Freitag der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter.

„Und dieses Recht wird genutzt! Im letzten Jahr erreichten den Petitionsausschuss 831 Eingaben. Dabei sei jede Petition ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen und selbst aktiv werden, um einen Missstand zu beseitigen“, so die Abgeordnete. Besonders erfreulich sei, dass vom Instrument der öffentlichen Anhörung von Petitionen verstärkt gebraucht gemacht wird. Sie bieten den Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt den Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen und -vertretern vorzutragen.

„Petitionen helfen, den Abstand zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu verringern und einen unmittelbareren Zugang zur Politik herzustellen. Umgekehrt bringen sie die Politik auch wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger und weisen auf Probleme hin, die sonst aus den Augen verloren gehen könnten. In jedem Falle lohnt es sich, eine Petition zu stellen“, sagt Anja Müller.

Generell sei zu prüfen, ob die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden können. In Bayern sei das bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. „Auch wenn sich das bayrische Modell nicht eins zu eins auf Thüringen übertragen lässt, so würde diese Offenheit sicherlich geschätzt und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Landtagsarbeit bieten“, betonte die LINKE-Politikerin.