Keine Deals mit Nazis!
“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“ gestartet wurde. Die “Omas gegen Rechts” äußern in ihrer Petition die Bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren gegen die Neonazis, die vor sieben Jahren eine friedliche Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfielen, mit Absprachen deutlich verkürzen und ggf. sogar Bewährungsstrafen anstelle Haftstrafen anbieten möchte.
"Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die Opfer des brutalen Überfalls", so Müller. Bis heute leiden die Betroffenen unter den Folgen des Überfalls. Mehr als sieben Jahre nach dem schweren Übergriff wohnen die Täter weiterhin teils in direkter Nachbarschaft. Nachdem im Jahr 2017 das erste Verfahren beendet wurde, hob der Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers die Verurteilungen auf. Am kommenden Montag soll der Prozess erneut beginnen.
"Während die Opfer des brutalen Überfalls seit Jahren mit den Folgen zu kämpfen haben, bauten die Neonazis ungehindert ihre kriminellen Strukturen weiter aus", ergänzt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. "Unter den Tätern sind nicht nur bereits jahrzehntelang aktive Neonazis, die auch im NSU-Komplex eine Rolle spielten, sondern mehrere, die den ‘Turonen’, einem kriminellen Neonazi-Netzwerk, angehören. Letztere erlangten bundesweit Aufmerksamkeit, da gegen sie in Verbindung mit Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel ermittelt wird." König-Preuss bekräftigt und erneuert die Forderung, dass Justizminister Dirk Adams mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift aktiv werden kann und muss, um auch künftig zu verhindern, dass bei entsprechenden Straftaten Neonazis strafmildernde Angebote unterbreitet werden. König-Preuss: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn der Rechtsstaat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um einerseits gegen rechte Strukturen vorzugehen und andererseits Betroffene mit allen Möglichkeiten – auch in Gerichtsverfahren – zu unterstützen.“
Müller und König-Preuss bedauern, dass der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Aufnahme des Staatsziels Antifaschismus/Antirassismus in die Thüringer Verfassung keine Mehrheit unter den Abgeordneten des Verfassungsauschusses gefunden hat. Auch dies wäre ein deutliches Signal des Thüringer Landtags an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gewesen.
Sascha Bilay, LINKE-Abgeordneter und für die Region um Ballstädt zuständig, äußert abschließend, dass er den Prozess mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wird und als solidarischer Partner den Betroffenen zur Verfügung steht.