Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Das zeige: Der Groko gehe es nicht um wirkliche Bürgermitbestimmung. „Umso wichtiger ist es, dass in den Bundesländern die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung stattfindet - wie in Thüringen unter Rot-Rot-Grün schon erfolgreich geschehen“,  so Müller weiter. Die Abgeordnete verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages mit Ideen und Vorschlägen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Expertenkommission. „Doch die beste Empfehlung nützt nichts, wenn diese nicht angenommen wird.“

Noch dazu gehe der Unterausschuss davon aus, dass erst darüber geredet werden müsse, ob man diese Weiterentwicklung der Mitbestimmung brauche. „Wir sagen: Natürlich ist die Stärkung der direkten Demokratie unbedingt notwendig. Die Frage des ‚Ob‘ stellt sich gar nicht mehr, es geht jetzt um das ‚Wie‘“, unterstreicht die LINKE-Politikerin und fordert, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zügig zur Einsetzung der Expertenkommission verständigen. Dabei sollte die Federführung der Arbeit beim Bundestag liegen - bei Wahrung der unabhängigen wissenschaftlichen Arbeit der Kommission. Breite gesellschaftliche Kreise sollten einbezogen werden, sodass die gesellschaftspolitische Vielfalt in der Themendiskussion gesichert ist. „Die Arbeit der Expertenkommission muss bereits selbst ‚Best-Practice‘, lebendiges praktisches Beispiel für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung sein“, sagt Anja Müller.

„Unsere Demokratie lebt von ehrenamtlichem Engagement, Beteiligung und Mitbestimmung der Einwohner vor Ort. Das macht das Beispiel Thüringen deutlich. Seit im Jahr 2016 das Gesetz zur direkten Demokratie in den Kommunen stark verbessert wurde und Thüringen damit im Bundesvergleich auf Platz 1 des Rankings gekommen ist, werden Bürgerbegehren häufiger genutzt.“ Müller fordert daher vor allem die Regierungsparteien auf Bundesebene dazu auf, der Expertenkommission das Arbeiten umgehend zu ermöglichen und an die Umsetzung von mehr Bürgermitbestimmung auf Bundesebene zu gehen.