Bündnis-Forderungen für Verfassungsänderung umsetzen

Anja Müller
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Angesichts des dringenden Appells eines Bündnisses aus 21 Verbänden und Organisationen für eine Verfassungsreform u. a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung muss eine zeitgemäße Grundlage für Gesellschaft und Staatsorganisation sein und Lösungen für aktuelle Krisen und ihre Folgen bieten. Unsere konkreten Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Bündnisses, und wir sind bereit, sie sofort umzusetzen.“

Seit nun fast drei Jahren diskutiert ein extra ins Leben gerufener Landtagsausschuss über Änderungsvorschläge. „Allerdings konnte wegen der Blockade der CDU immer noch keine finale Einigung erzielt werden. Trotz jahrelanger Diskussionen und vorliegender Einigungen zu einzelnen Vorschlägen verweigert sich die CDU einer finalen Einigung im Landtag, offensichtlich aus parteitaktischen Gründen. Dies verzögert die überfällige Modernisierung der Verfassung, darunter die Stärkung des Ehrenamts, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus“, so Müller. Die Abgeordnete fordert die CDU auf, „ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Bedarf nach einer zeitgemäßen Verfassung anzuerkennen“.

„Die Vorschläge liegen seit langem beschlussfertig auf dem Tisch. Die CDU sollte sich nun endlich bewegen und die berechtigte Erwartung der Menschen, die mit uns gemeinsam für eine Modernisierung der Verfassung stehen, nicht länger aus taktischen Gründen ignorieren“, so die Linke-Abgeordnete, die darauf verweist, dass der Verfassungsausschuss in seiner Sitzung im April die Änderungen beschließen könnte.