Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor,… Weiterlesen

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der… Weiterlesen

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus,… Weiterlesen

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien… Weiterlesen

Das Thüringer Petitionsgesetz sei eines der besten im gesamten Bundesgebiet. Dennoch wolle man mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf das Petitionsverfahren noch bürgerfreundlicher und transparenter gestalten, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Ein Problem… Weiterlesen

Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Staatsziel „Bestenauslese im öffentlichen Dienst“ in der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen… Weiterlesen

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick… Weiterlesen

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine… Weiterlesen

„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die… Weiterlesen