Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung… Weiterlesen

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen… Weiterlesen

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht… Weiterlesen

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Ab heute, 20. Januar, kann die Petition für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500… Weiterlesen

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz,… Weiterlesen

Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss hat eine Petition von Polizeibeamten zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor abschließend behandelt. Dazu erklären Anja Müller, Sprecherin für Petition und Bürgerbeteiligung, sowie Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im Ergebnis der Befassung mehrerer Fachausschüsse gibt es nun… Weiterlesen

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen