Aktuelles aus der Landtagsfraktion

„Die Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds des Landes müssen den Kommunen und Wohnungsgesellschaften endlich zeitnah über eine praxistaugliche Richtlinie zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Richtlinie dürfen die Gelder nicht ausgezahlt werden und Betroffene können keine Anträge stellen“, sagt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Empfehlung des aus 22 Organisationen bestehenden „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030 einzurichten, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir stehen seit Langem in… Weiterlesen

Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Kundgebung des Thüringer Bauernverbands vor dem Landtag und der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zum Flächenregister fordert Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine praxistaugliche Ausgestaltung und Umsetzung des Flächenregisters. Die Landwirte sprachen… Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Direkte Demokratie an das zuständige Ministerium gestellt. Die nun vorliegende Antwort wertet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag aus: „Die Tatsache, dass im Jahr 2024 insgesamt neun Einwohneranträge, Bürgerbegehren beziehungsweise… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag äußert sich zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, der in der letzten Plenarsitzung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde: "Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr… Weiterlesen

Die Politik in Thüringen sollte die Rufe der sozialorientierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft nach Unterstützung der klimaneutralen und sozialen Transformation sehr ernst nehmen. Das Land muss mit Blick auf bezahlbares Wohnen wirksame Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützungsinstrumente anbieten“, fordert Anja… Weiterlesen

Auch im erneuten Fall der Versäumnisse des Vermieters in Hartmannsdorf muss der Versorger Getec auch  dieses Mal und unverzüglich die Direktzahlungen der Mieterinnen und Mieter akzeptieren, denn die betroffenen Menschen brauchen schnellstens wieder funktionierende Heizungen. Obwohl es sich um private Mietwohnungen handelt, muss sich auch das… Weiterlesen