Sofortzuschlag für Kinder jetzt
Zur Entscheidung des Bundeskabinetts in dieser Woche über den Sofortzuschlag von 20 Euro für Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erklärt Anja Müller (MdL DIE LINKE): „Anstatt 100 Milliarden für die Rüstung auszugeben, sollte die Ampel-Koalition im Bund endlich handeln, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Der Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend.“
Müller führt weiter aus: „Die Mehrkosten, die durch die Pandemie entstehen, die hohe Inflationsrate und die steigenden Heiz- und Lebensmittelkosten - sie alle lassen die Lebenshaltungskosten explodieren. Die aktuelle Situation ist besonders für einkommensschwache und von Armut bedrohte Familien eine große Belastung. Es muss dringend gehandelt werden. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro ab Juli, wie ihn die Ampelkoalition vorsieht, ist blanker Hohn. Schließlich haben auch zahlreiche Sozialverbände aufgezeigt, dass es einen Sofortzuschlag von mindestens 78 Euro braucht und damit fast das Dreifache dessen, was die Ampelkoalition auf Bundesebene als finanzielle Entlastung für einkommensschwache Familien deklariert.“
Die Situation ist ernst: Laut Bertelsmann Stiftung leben knapp 2,8 Millionen (Stand 2020) Menschen unter 18 Jahren in Deutschland in Armut. Das sind mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen. „Die Gefahr, dass weitere Kinder und Jugendliche in Armut rutschen, ist groß“, warnt Müller. Auch im aktuellen Sozialatlas der Heinrich-Böll-Stiftung wird darauf verwiesen, dass fehlende Ressourcen zu einer wesentlich beschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen führen. „Vor dem Hintergrund der genannten Entwicklungen wird ersichtlich, dass einkommensschwache Familien keine ausreichende Unterstützung erfahren. Als LINKE fordern wir einen Sofortzuschlag von 100 Euro, der für Kinder aus einkommensschwachen Familien eine wirkliche Hilfe bis zur Einführung der Kindergrundsicherung darstellen würde. Darüber hinaus muss er wesentlich früher ausgezahlt werden. Bürokratie darf hier nicht als Ausrede vorgeschoben werden. Familien und Kinder brauchen jetzt die Unterstützung“, fordert die Abgeordnete.