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Petitionen: 2016 war ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet rückblickend die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2016: „2016 war ein arbeitsreiches Jahr für den Petitionsarbeitskreis der Linksfraktion. Es wurden 1.102 Bitten und Beschwerden beim Petitionsausschuss... Weiterlesen


Anja Müller zur Anhörung: „Abschaffung des Finanztabus steht zur Diskussion“

Am Rande der heutigen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zu den CDU-Gesetzentwürfen zur Einführung fakultativer Referenden, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Es ist erfreulich, dass sogar die kommunalen Spitzenverbände den Ausbau der direkten Demokratie und die fakultativen... Weiterlesen


Kinderflyer zum Thema Petition wird neu aufgelegt

Zum Kindertag hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag bundesweit den ersten Flyer für Kinder und Jugendliche zum Thema Petitionen herausgebracht. Mit Hilfe von einfacher Sprache und vielen Piktogrammen wird Kindern und Jugendlichen erklärt, wie aus einer Idee eine Petition entsteht und wie deren weiterer Verlauf im Thüringer Landtag ist. ... Weiterlesen


Probleme mit CDU-Volksbegehrenshürden endlich lösen

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„Die Zulassungsentscheidung des Landtags-Präsidenten war so zu erwarten, da dieser grundsätzlich nur ein formales Prüfungsrecht zu Volksbegehren hat. Eine inhaltliche Prüfung steht praktisch alleine dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu“, so Anja Müller Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion die LINKE. „Davon unabhängig kann der Landtag... Weiterlesen


Einladung zum Fachtag „Petitionen“

Am kommenden Dienstag, 29. November, findet von 10 Uhr bis 15 Uhr, Raum F002, ein Fachgespräch mit dem Titel „Zwischen Straßenausbaubeiträgen, Kleinkläranlagen und unbegleiteten Freigängen der Strafgefangenen - Petitionen im Thüringer Landtag - Chancen und Risiken einer aktiven Bürgerbeteiligung“ statt, zu dem wir herzlich einladen. Weiterlesen


Thüringen muss auch bei direkter Demokratie auf Landesebene Spitze werden

„So erfreulich der erste Platz für Thüringen im aktuellen bundesweiten Volksbegehrens-Ranking von Mehr Demokratie e.V. im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen ist, so traurig ist es, dass durch die jahrelange Weigerung der CDU, das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren abzuschaffen, Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene im... Weiterlesen


Anhörung zum Thema „Lehrermangel“

Am 1. November fand eine öffentliche Anhörung des Petitions- und des Bildungsausschusses zum Thema „Sicherstellung des Schulbetriebes durch Einstellung von Lehrern“ statt. „Innerhalb von sechs Wochen konnte der Petent, ein Elternvertreter der Grundschule in Haßleben, mehr als 1700 Unterschriften für sein Anliegen sammeln“, so Anja Müller,... Weiterlesen


Müller: Anhörung des Petitionsausschusses zu Sakralbauten

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE, plädiert dafür, die zu behandelnde Petition zu Sakralbauten nach ihrem sachlichen Inhalt zu bewerten und zu behandeln. Im Juni 2016 hat ein Bürger eine Petition mit dem Titel „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“ an den... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Direkte Demokratie in Kommunen: Thüringen Spitzenreiter

„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen... Weiterlesen