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Thüringen wird bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung

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Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben bei einem Pressegespräch den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde und am 17. März erstmals im Landtag beraten wird, vorgestellt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für... Weiterlesen


15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen

Mit Blick auf die am Dienstag im Landtag stattfindende Veranstaltung zum 15jährigen Bestehen des Bürgerbeauftragten in Thüringen würdigen Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgeranliegen, die Institution des Thüringer Bürgerbeauftragten,... Weiterlesen


Frühe Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform vielfältig gewährleistet

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der... Weiterlesen


In Rositz-Schelditz bewegt sich etwas

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Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über die Pläne der Landesregierung zur Beseitigung von Altlasten in Rositz-Schelditz in Folge einer Anhörung des Petitionsausschusses. Nachdem die von der Bürgerinitiative Rositz-Schelditz 2014 eingereichte Petition auf der... Weiterlesen


Petitionsarbeitskreis hat im Jahr 2015 gute Arbeit geleistet

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2015 positiv. Trotz der verspäteten Konstituierung des Petitionsausschusses und dem damit einhergehenden verschobenen Arbeitsbeginn im Januar 2015 könne der Ausschuss auf ein... Weiterlesen


Wunsch nach Ausbau der direkten Demokratie umsetzen

„Der Landtag sollte den Wunsch eines großen Teils der Thüringer Bevölkerung – wie er in einer heute vorgestellten repräsentativen Umfrage von dimap im Auftrag des Landtags deutlich wird – nach weiterem Ausbau der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land in seiner politischen Arbeit zügig aufgreifen und in die Praxis umsetzen“, fordert Anja... Weiterlesen


LINKE zum Tag der Demokratie: Umfassende Demokratisierung der Gesellschaft nötig

Am Tag der Demokratie am 15. September werden auch Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Informationsstand während der Landesgartenschau in Schmalkalden vertreten sein. Ein aktueller Antrag zur zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene befindet sich in der abschließenden Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen, informiert... Weiterlesen


CDU hat Urteil des Schiedsgerichts des Deutschen Handballbundes mit zu verantworten

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, ist bestürzt und enttäuscht über die nicht vorhandene Kompromissbereitschaft und die damit verbundene Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Handballliga, wonach der ThSV Eisenach keine Heimspiele in der Saison 2015/2016 in der Werner-Aßmann-Halle... Weiterlesen


Anhörung zur Altlastensanierung in Rosiz-Schelditz

Zur heutigen dritten Anhörung eines Petenten in öffentlicher Sitzung im Thüringer Landtag – sie kam zustande, weil in der Sechs-Wochen-Frist mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürger die Petition mitgezeichnet hatten – erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung, Anja Müller: Die Bürgerinitiative Rositz-Schelditz... Weiterlesen


Abgeordnete zu Gesprächen in Rositz vor Ort

Initiiert durch die LINKEN-Abgeordneten im Petitionsausschuss im Thüringer Landtag findet am kommen Donnerstag, den 19. März, ein Vor-Ort-Termin in Rositz statt. Neben den im Petitionsausschuss tätigen Abgeordneten der LINKEN Anja Müller, Ute Lukasch und Diana Skibbe werden auch Tilo Kummer (LINKE) als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt,... Weiterlesen