Vorschläge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und Demokratie

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um etwas vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land zu verändern. Sie wollen mitentscheiden und mitgestalten. Leider stoßen sie dabei noch zu oft auf zu große Widerstände.“

Auch bei grundlegenden Fragen, die den Kern der Demokratie betreffen, haben die Menschen konkrete Verbesserungsvorschläge. Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu steigern, schlage der Verein Mehr Demokratie in einer Petition beispielsweise vor, Briefwahlunterlagen automatisch zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken, ohne dass ein extra Antrag nötig ist. „Gerade bei den Kommunalwahlen haben wir erlebt, dass insbesondere ältere Menschen die Wahlscheine als unübersichtlich und die Wahlkabinen als zu eng empfinden. Sie fürchten, etwas falsch zu machen“, so Müller. Auch die Möglichkeit, eine Proteststimme oder Stimmenthaltung auf dem Wahlzettel abzugeben, werde in der Petition vorgeschlagen. „Beide Vorschläge haben aus meiner Sicht großes Potential, Wahlen attraktiver zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das wird mir zumindest in Gesprächen immer wieder gespiegelt.“

Darüber hinaus müssten Verwaltungen wieder offener und erreichbarer für die Menschen sein. „Ich habe den Eindruck, dass einige Behörden nicht aus dem Corona-Modus herausgekommen sind.“ So habe sich in mehreren Petitionen gezeigt, dass beispielsweise Finanzämter ohne vorherige Terminvereinbarung nicht mehr erreichbar seien, um Unterlagen persönlich abzugeben. „Hier braucht es einen Service-Ansprechpartner vor Ort, der Unterlagen entgegennimmt und ähnliche Unterstützungsangebote wie am Telefon anbietet. Insgesamt müssen Bürgerbeteiligung, Verwaltungen und Demokratie als Ganze wieder attraktiver werden“, so Müller abschließend.