Stoppschild aus Weimar gegen Demokratieverächter von der AfD

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die unterbrochene konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung setzt den Demokratiefeinden von rechtsaußen ein klares Stoppschild, die am Donnerstag versucht haben, den Landtag durch Tricks und taktische Manöver zu chaotisieren. Das Gericht schafft wichtige Rechtssicherheit zur Wahrung der Rechte der Abgeordneten und gibt dem Landtag einen klaren Fahrplan für die morgige Fortsetzung der Landtagssitzung.“

Die Entscheidung mache auch deutlich, welche zentrale Rolle der Thüringer Verfassungsgerichtshof und andere Verfassungsgerichte beim Schutz von Demokratie, Parlament und Rechtsstaat vor Gefährdungen und Angriffen von Rechtsaußen haben. „Sollte die AfD bzw. deren Alterspräsident des Landtags diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs missachten, wäre das ein weiterer gewichtiger Beleg in der Beweissammlung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht“, so Schaft.

Zudem sei der Versuch, das Gericht bereits vor der Entscheidung durch den Vorwurf vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke, der Hof wäre parteiisch, zu delegitimieren, ein weiterer Beweis dafür, dass es sich hier um einen Angriff auf die Demokratie handele. „Die AfD versucht ununterbrochen, das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie zu untergraben, um sie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu“, so Schaft abschließend.