Stabilität in der Krise – Thüringer:innen vor Zwangsräumungen schützen

Während Thüringen 2021 im bundesweiten Vergleich mit 850 von 29.000 Zwangsräumungen noch auf Platz 13 lag, muss nun befürchtet werden, dass die Zahl der Zwangsräumungen rapide ansteigt. Damit dies nicht passiert, fordert Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es braucht ein solidarisches Handeln für die Menschen im Freistaat. Das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist jetzt gefordert, Zwangsräumungen zu verhindern und die Bürger:innen in der Krise nicht alleine zu lassen.“

Die aktuelle Krise trifft besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, da sich hier die gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen am stärksten auswirken. Weil die eigenen finanziellen Ressourcen geringer werden, stehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Bereits während der COVID-19-Pandemie wurden viele daher mit Zwangsräumungen und dem Eintritt in die Wohnungslosigkeit konfrontiert.

Die damit verbundenen Sorgen können auch die im September 2022 getätigten Zusagen aus der Wohnungswirtschaft zu einem Kündigungsschutz nicht mindern. Da sich dieser lediglich auf Probleme bei der Zahlung der Nebenkostenabrechnung beschränkt, sind Menschen, die ihren regulären Mietkostenzahlungen nicht nachkommen können, nicht vor Kündigungen und Zwangsräumungen geschützt.