Praktische Erfahrungen mit den reformierten Regeln zur weiteren Verbesserung der direkten Demokratie in Kommunen nutzen 

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie" zu praktischen Erfahrungen mit Bürgerbegehren in Thüringen: „Es ist wichtig, dass Mehr Demokratie die praktische Umsetzung der Reformen der Bürgerbegehren in Thüringen aufmerksam und kritisch begleitet. Die heute vorgestellten Erfahrungen sollte der Landtag eingehend auswerten und zeitnah das Thüringer Gesetz zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den notwendigen Punkten nachbessern. Gerade auf kommunaler Ebene vor Ort ist es wichtig, dass die Menschen Beteiligungsinstrumente und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben, die in der Praxis auch wirklich im Sinne optimaler Mitentscheidung bei Sachthemen funktionieren, die verständlich sind und in der Anwendung leicht zu handhaben.

Die Erfahrungen mit den Regelungen von 2016 zeigen unter anderem Nachbesserungsbedarf bei der unabhängigen Beratung von Initiativen. Das derzeit zuständige Landesverwaltungsamt scheint hier für viele Betroffene eine zu "entlegene" Verwaltungsstruktur zu sein. Die Beratung sollte daher niedrigschwelliger und alltagsnäher angesiedelt sein, z. B. mit unabhängig arbeitenden Beratungsstellen in den vier Planungsregionen. Diese könnten - wie von Mehr Demokratie vorgeschlagen - dann auch über die Chancen direkter Demokratie in Kommunen informieren und für die verstärkte Nutzung der Instrumente wie Bürgerbegehren und Einwohnerantrag werben. Es zeigt sich weiterhin, dass viele Kommunalverwaltungen bei der Zulassung von Anträgen zu Bürgerbegehren noch sehr auf der "Bremse" stehen und die Anwendungsmöglichkeiten der Regelungen, die zugunsten der Initiator:innen von Bürgerbegehren bestehen, nicht vollständig ausschöpfen. Hier müssen durch sachliche und intensive Kommunikation offensichtlich unbegründete Bedenken und Ängste gegen das Instrument des Bürgerbegehrens noch ausgeräumt werden.

Direkte Demokratie in der Kommune stärkt die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen. Sie trägt dazu bei, dass breite Sach- und Fachkompetenz aus der Bevölkerung in die politischen Sachentscheidungen vor Ort einfließen können, um dann die beste Lösung zu finden. Das stärkt auch die Position der Kommunalparlamente und Kommunalverwaltungen und hilft ihnen letztlich bei ihrer weiteren Arbeit. Die LINKE-Fraktion wird zeitnah einen Vorschlag an die anderen R2G-Koalitionsfraktionen herantragen, um die Inhalte der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie zügig und möglichst sinnvoll für die weitere Verbesserung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu nutzen.“