Fehlende Sensibilität – Amtsblatt nicht für Nazipropaganda missbrauchen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt heute: „Amtsblätter sind dazu da, öffentliche Bekanntmachungen, offizielle Verfügungen und sonstige amtliche Mitteilungen zu verbreiten, nicht jedoch, um als Propaganda-Instrument von Neonazis genutzt zu werden, um denen auch noch Geld in die braunen Kassen zu spülen. Das gilt genauso für nichtamtliche Teile oder Werbeeinleger. Es ist völlig unverständlich, wieso der Landrat des Landkreises Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), wiederholt die nötige Sensibilität dazu vermissen lässt und einem bundesweit bekannten Neonazi eine Plattform mit einer Anzeige im Amtsblatt des Landkreises bietet“.

Nach dem bereits 2018 über das Amtsblatt des Landkreises Hildburghausen eine Werbeanzeige für einen bekannten Neonazi-Treffpunkt verbreitet wurde und 2019 eine relativierende Anzeige aus der NS-Zeit über das Amtsblatt der Stadt Hildburghausen veröffentlicht wurde, wurde nun wiederholt eine Werbeanzeige im Amtsblatt des Landkreises für einen rechten Gastronomiebetrieb in einer bekannten Neonazi-Immobilie geschaltet. König-Preuss appelliert an den Landrat sicherzustellen, dass mit amtlichen Mitteilungsblättern im Landkreis Hildburghausen keine Werbung für extreme Rechte verbreitet wird. Die Abgeordnete weiter: „Es ist völlig absurd, wenn amtliche Stellen in Thüringen das beworbene Objekt einerseits öffentlich als ‚bedeutende Szeneimmobilie und bundesweiter Anlaufpunkt von Rechtsextremisten verschiedener Strömungen‘ charakterisieren, die Polizei alleine zwischen 2015 und 2020 über 66 Straftaten dort offiziell registrierte und mit einer amtlichen Publikation des Landkreises nun Werbeanzeigen zum Besuch dieser extrem rechten Immobilie auffordern“.

Bereits 2018 erklärte Landrat Müller nach dem Erscheinen einer solchen Anzeige im Amtsblatt vom selben Neonazi, dass ein privater Verlag für die Werbeanzeigen verantwortlich sei, der Kreis dort kein Auge drauf werfe und man das Gespräch mit dem Verlag suche, damit so etwas nicht erneut geschehe. König-Preuss weiter: „Diese Methode, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen, ist offenkundig schief gegangen. Der Landkreis darf sich nicht weiter wegducken und billigend in Kauf nehmen, dass mit Werbeanzeigen im Amtsblatt die Neonazi-Szene gefördert wird. Niemand kann von Unkenntnis sprechen, angesichts der Tatsache, dass die Immobilie bundesweit bekannt ist und der Betreiber über 6.000 Neonazis zu einem Konzert in die Region holte. Der Landrat muss endlich Konsequenzen ziehen. Der Erlös aus der Werbeanzeige sollte an das Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit im Landkreis gehen“.