Arbeitsbericht des Petitionsausschusses: Mehr Demokratie auch für Kinder und Jugendliche

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor.

Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im Thüringer Landtag bearbeitet wurde und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine Sechsjährige hatte sich mit einer Petition für ihre jüngere Schwester auf den Weg in den Landtag gemacht. Das Mädchen wollte erreichen, dass alle Kinder die Rutschen auf dem Gelände der Erfurter Bundesgartenschau benutzen dürfen. „Dass das Einreichen einer Petition bereits mit dem Tag der Geburt möglich ist, wissen die Wenigsten. Umso wichtiger ist es, dass mit der Vorstellung des Petitionsberichtes auch die neue Petitionsplattform an den Start gegangen ist. Sie ist attraktiver und moderner und soll gerade auch Kinder und Jugendliche ansprechen, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden“, so Anja Müller.

Bei der Vorstellung des Petitionsberichtes wurde auch deutlich, dass Petitionen mit einem überregionalen Anliegen immer bedeutsamer werden. Die Gründe für den Zuwachs an Petitionen von allgemeinem Interesse seien zwar vielfältig, aber nach Müller sei ein Grund, dass Thüringen im Vergleich der Bundesländer das bürgerfreundlichste Petitionsgesetz hat, welches im Jahr 2021 nochmal verbessert wurde. So können Unterstützerinnen und Unterstützer von Petitionen jetzt auch online unter Pseudonym unterschreiben und Petentinnen und Petenten haben die Möglichkeit, Unterschriften auf analogen Sammellisten einzureichen. Darüber hinaus wurde gesetzlich verankert, dass eine Diskussionsmöglichkeit zu den veröffentlichten Petitionen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages angeboten wird.

Anja Müller fasste zusammen: „Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Menschen im Land. Es senkt die Hürden für Bitten und Beschwerden an den Landtag, es erhöht die Attraktivität des Petitionsrechts und stärkt somit die direkte Demokratie.“ Die rechtlichen Änderungen hätten zudem Anlass gegeben, auch die Petitionsplattform technisch und inhaltlich auf komplett neue Beine zu stellen. „Neben der Umsetzung der genannten Neuerungen ist die Petitionsplattform jetzt auch optisch im Jahr 2022 angekommen. Ich denke, dass wir mit der neuen Plattform den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr attraktives politisches Beteiligungsangebot machen. Dabei brauchen wir uns insbesondere auch vor den Internetauftritten von privaten Petitionsportalen nicht zu verstecken“, so Müller.

Die neue Petitionsplattform https://petitionen.thueringer-landtag.de/

Der Petitionsbericht 2021https://www.thueringer-landtag.de/.../Arbeitsbericht_2021...