Müller kritisiert Vorgehen des Sonneberger Stadtrates

Der Stadtrat Sonneberg will am 21.10.2021 den Bebauungsplan für das Industriegebiet Sonneberg Süd-Rohhof beschließen und somit Baurecht auf der genannten Fläche schaffen. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert ein solches Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund für die Kritik ist eine noch nicht abgeschlossene öffentliche Petition, in der sich gegen die Planung des Industriegebiets an diesem Standort ausgesprochen wird.

Anja Müller dazu: „Das gab es noch nie, dass ein Entscheidungsträger noch vor Abschluss einer so in der Öffentlichkeit diskutierten Petition Fakten schafft. Dies ist ein herber Schlag und zeugt von wenig Respekt sowohl gegenüber den Petentinnen und Petenten als auch den vielen Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition. Es braucht dann auch nicht zu verwundern, wenn diese sich mit dieser vorwegnehmenden Entscheidung nicht ernst und mitgenommen fühlen. Gleichzeitig bedeutet das Vorgehen des Stadtrates auch eine Schwächung von direkt-demokratischen Partizipationsmöglichkeiten insgesamt.“