Linksfraktion unterstützt Demonstration: Maja T. aus Ungarn zurückführen
Anlässlich der Auslieferung von Maja T. aus Jena beklagen die Eltern unzumutbare Haftbedingungen und erniedrigende Behandlung in Ungarn. Dazu erklärt Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war bereits ein Bruch des Vertrauens in den Rechtsstaat, dass Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht und damit die folgende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen wurde. Zwischenzeitlich wurde bestätigt, dass die Haftbedingungen - wie befürchtet - gegen internationale Regeln (bspw. European Prison Rules) verstoßen. Maja T. befindet sich bereits seit drei Monaten in Isolationshaft. Ich fordere von der Bundesregierung, alle rechtlichen und diplomatischen Schritte einzuleiten, um die Rückholung von Maja nach Deutschland zu erreichen und hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.“
Hintergrund: Am 27. Juni wurde Maja T. aus Jena nach Entscheidung des Berliner Kammergerichts nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht am selben Tag per Eilentscheidung eine solche Auslieferung untersagte. Maja T. ist non-binär, und queere Menschen sind in Ungarn massiven Repressionen ausgesetzt. Die ungarische Justiz gilt nach Einschätzung von Expert:innen als politisch beeinflusst. Zudem verstoßen die Haftbedingungen gegen menschenrechtliche Standards. Politisch Aktive leben dort unter einem Klima der Angst.
Die Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen fordern, dass Einschränkungen „unter keinen Umständen (…) Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen. Verboten (ist) insbesondere (…) Langzeit-Einzelhaft". Diese Regelung wird in Ungarn seit Monaten gebrochen.
Die Fraktion Die Linke unterstützt daher die Demonstration der „Eltern gegen Auslieferung“ für rechtsstaatliche Verfahren und eine Rückholung von Maja T. amSamstag, 28. September 2024, 14 Uhr auf dem Marktplatz in Jena und ruft zur Teilnahme auf.