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Anja Müller

Aktuelle Stunde: Ehrenamtsförderung in die Verfassung und als gesetzliche Pflichtaufgabe

Die Förderung des Ehrenamtes ist das Thema unserer Aktuellen Stunde zur morgen stattfindenden Landtagssitzung. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung:

"Nicht zuletzt der Einsatz vieler ehrenamtlich engagierter Menschen u. a. in Feuerwehren hat bei den jüngsten Unwetter- und Hochwasserereignissen in Thüringen deutlich gemacht, wie wichtig Wertschätzung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen sind. Ein weiteres wichtiges Beispiel ist der Einsatz vieler ehrenamtlich aktiver Menschen in Impfzentren“, so Müller.

Vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt: “Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar. Daher ist es dringend geboten, die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit als Staatsziel in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Das fordern viele Ehrenamtliche und auch die LINKE schon lange. Wir werden uns weiter für konkrete Unterstützung für Ehrenamtliche stark machen“, sagt Anja Müller auch mit Blick auf ein von der LINKEN gefordertes Ehrenamtsfördergesetz.

Auf heftige Kritik Müllers stößt die jüngste Ankündigung der CDU, die geplanten Verfassungsänderungen angesichts unterschiedlicher Positionen allein zu einem Regelungsbereich der Kommunalfinanzen doch noch platzen zu lassen. „Das wäre für mehr als 600.000 Menschen in Thüringen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein Schlag ins Gesicht“, so die LINKE-Abgeordnete. Sie fordert, dass „endlich Schluss sein muss mit Sonntagsreden über das Ehrenamt“ und die geplanten Verfassungsänderungen endlich auf den Weg gebracht werden. Die Aktuelle Stunde am morgigen Mittwoch werde zeigen, „wer an seinen Sonntagsreden festhält und wer konkrete Wertschätzung den Menschen entgegenbringt“, so Müller.