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Patrick Beier, Sascha Bilay, Ralf Kalich, Anja Müller, Katharina König-Preuss

Abgeordneten der Linksfraktion wird Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verwehrt

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren.

Bereits vor zwei Wochen wurde der Termin und das Anliegen dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt. Am heutigen Donnerstag wurde den Abgeordneten Patrick Beier, Sascha Bilay, Ralf Kalich, Anja Müller und Katharina König-Preuss sowie den sie begleitenden Mitarbeiter*innen der Fraktion der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung verweigert, da der Präsident bzw. ein Vertreter des Präsidiums des Landesverwaltungsamtes nicht anwesend sein könne.

Die Abgeordneten zeigen sich irritiert über einen derartigen Umgang des Landesverwaltungsamtes mit Vertreterinnen des Landtages: „Auf Landtagsebene findet seit Monaten eine – auch rassistisch gefärbte – Debatte rund um die Erstaufnahmeeinrichtung statt. Gleichzeitig wissen wir um die schwierige Situation der Geflüchteten, aber auch der Mitarbeitenden der EAE. Vor dem Hintergrund der im November stattfindenden öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses sowie der beginnenden Debatte zum Landeshaushalt 2022 ist es aus unserer Sicht notwendig, sich über die aktuelle Situation der EAE zu informieren, um ggf. mit entsprechenden Anträgen zum Haushalt die Situation vor Ort zu verbessern sowie um mit Fakten unterlegt in der Anhörung des Petitionsausschusses agieren zu können. Wir erwarten vom Landesverwaltungsamt zu erfahren, wie sie gedenken, Abgeordnete in ihrer Arbeit zu unterstützen, anstelle sie, wie heute geschehen, darin zu behindern.“ 

Die im Nachgang an den Besuch anberaumte Pressekonferenz wird aus diesem Grund abgesagt.