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Wahlkreisbüro bleibt erreichbar und bietet Hilfe an

Auch das Abgeordnetenbüro Anja Müller /DIE LINKE wird in den nächsten Tagen ihren Besuchszeitraum einschränken. Per Telefon und per Mail ist das Büro selbstverständlich jederzeit erreichbar. „Doch auch wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Pandemiekurve zu strecken“, so die Abgeordnete. Derzeit wird im Landtag vieles durch Telefon- und Videokonferenzen organisiert und geplant, denn bei allem aussetzen von Terminen und Zusammenkünften geht die parlamentarische Arbeit weiter. Weiterlesen


Corona-Krise: Solidarität, Vertrauen, Handeln

Die Corona-Krise ist eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Das Ringen um eine Eindämmung des Virus und der Umgang mit den sozialen sowie ökonomischen Folgen bestimmt im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen nicht nur in unserem Land. Unser aller Alltag ist in einem beispiellosen Ausmaße eingeschränkt. Viele machen sich Sorgen, um ihre Nächsten, um ihre Arbeitsstelle, um die Versorgung. Weiterlesen


Seniorenverband zu Gast im Landtag

Einen Tag nach der Regierungsbildung in Thüringen war es den Mitgliedern des Seniorenverbandes Wartburgkreises besonders wichtig, einen Tag im Thüringer Landtag zu erleben. So konnten sie aus erster Hand erfahren, wie die Vorbereitungen zur Regierungsbildung abgelaufen sind. Weiterlesen


2,8 Mio Euro vom Land für Schule in Berka/Werra

„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat das Thüringer Schulbauprogramm auch im Jahr 2020 weiterführt. Schülerinnen und Schüler verdienen ein gutes und modernes Lernumfeld, die Lehrerinnen und Lehrer einen attraktiven Arbeitsplatz. Der Freistaat investiert auch 2020 weiter in die öffentliche Infrastruktur. Die Schulbauförderung ist dabei eines der wichtigsten Themen“ informiert Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Weiterlesen


Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land empört sind über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, da dies eine völlige Verkehrung des Wählerwillens darstellt. Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll. Es wird Zeit, dass CDU und FDP endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen.“ Weiterlesen


Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten. Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 3/2020

„In diesen bewegten Zeiten haben wir eine gigantische Welle der Solidarität erfahren“ – damit macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports (3/20) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf und fährt fort mit einer Medienschau unter der Überschrift „Wo die Feinde der Demokratie stehen“ (Seite 1). Deutlich wurde das auch bei Höckes Rede am 30. Januar im Landtag, wo er bereits die Katze aus dem Sack gelassen und geködert hatte mit Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen von AfD, CDU und FDP sowie einer gemeinsam einzuleitenden „geistig-moralischen Wende“ – Auszüge aus dem Plenarprotokoll auf Seite 3. In weiteren Beiträgen und aus gegebenem Anlass ein Rückblick auf die Gedenkstunde am 27. Januar im Thüringer Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (Bodo Ramelow: „Wir alle müssen wach, nachdenklich und sensibel bleiben“, Seite 2) sowie die Mahnung von Katharina König-Preuss: Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis in Ballstädt sitzt noch kein einziger der Täter hinter Gittern (Seite 3). Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Wartburgregion kann somit Investitionsstau weiter abbauen „Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auf die Wartburgregion würden danach in Summe fast 43 Mio. Euro entfallen. Damit können die Stadt Eisenach, der Wartburgkreis und alle Gemeinden und Städte in der Region in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklären die Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE). Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 2/2020

In der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (2/20) der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE werden Themen der Januar-Plenarsitzung angerissen. So haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ein Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive vorgelegt und sie wollen die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen sichern (Seite 1). Mit verschiedenen Gesetzesanträgen steht die Änderung der Thüringer Verfassung auf der Tagesordnung. LINKE, SPD und Grünen geht es in ihrer Initiative vor allem um den weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene. Dazu ein Interview unter der Überschrift „Stunde des Parlaments“ mit der demokratiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anja Müller (Seite 3). Zum Ruf nach mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Arbeit und dem Treckerflashmob am Landtag ein Beitrag auf Seite 4. Weiterlesen