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Kostenfreie und unbürokratische Bescheinigungen

„Der Wartburgkreis muss kostenfrei und ohne Beantragung an Genesene die Nachweise für eine überstandene Infektion zur Verfügung stellen. Das ist unbedingt wichtig, schließlich darf nicht der Geldbeutel oder eine bürokratische Beantragung darüber entscheiden, ob Genesene ihren Nachweis erhalten“, betont Anja Müller (MdL DIE LINKE). Weiterlesen


Hoffnung für den Kleinwasserspeicher in Burkhardtroda /Gerstungen

Der Kleinwasserspeicher in Burkhardtroda steht leer. Die obere Wasserbehörde hatte an der Talsperre erhebliche Mängel festgestellt, woraufhin das Wasser im Sommer 2020 abgelassen wurde. Mit einer Petition hatten sich die Menschen vor Ort gegen die Entleerung ausgesprochen. Seitdem beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mit dem Fall. Weiterlesen


Wartburgregion erhält 346.326 Euro für sichere Schulen

Nachdem im Kreistag des Wartburgkreises der Beschluss über Lüftungstechnische Anlagen in Schulen, auch dank der CDU Fraktion gescheitert ist, können sich die Schülerinnen und Schüler aber auch die Lehrerinnen und Lehrer in der Wartburgregion dennoch freuen: das Thüringer Infrastrukturministerium hat nun dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro als Pauschale an alle Landkreise ausgereicht. Darüber informieren die Landtagsabgeordneten Anja Müller, Kati Engel und Sascha Bilay ( DIE LINKE). Weiterlesen


Viel Zuspruch für neues Petitionsgesetz

Der Entwurf eines neuen Thüringer Petitionsgesetzes ist auf viel Zuspruch gestoßen. Das geht aus der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün hervor, die während der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stattgefunden hat. Weiterlesen


Statt Sitzungen des Kreistages abzusagen, sollte Landrat die Möglichkeit digitaler Sitzungen ergreifen

„Anstatt die Sitzungen des Kreistages im Wartburgkreis für die nächsten Monate bis zur Neuwahl des Kreistages abzusagen, sollte der Landrat die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Durchführung von digitalen Sitzungen ergreifen. Andernfalls wird der Landrat verdächtig, die Demokratie in unzulässiger Art und Weise einzuschränken“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der LINKEN in der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay. Weiterlesen


Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“. Weiterlesen


Frauen vor Gewalt wirksam schützen – Wartburgkreis muss endlich Aufgabe wahrnehmen

„Dass der Wartburgkreis unter politischer Verantwortung des Landrates beim Schutz von Frauen vor Gewalt das Schlusslicht in Thüringen ist, ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern den Landrat auf, endlich seiner Verantwortung für Frauen in Notsituationen gerecht zu werden und in angemessener Anzahl entsprechende Schutzräume im Frauenhaus sicherzustellen“, fordern die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen


Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Verfassung ist dringend notwendig. Weiterlesen


Entwicklung in der Rhön wird gefördert

Wie die Landtagsabgeordnete Anja Müller informiert, erhält die Thüringer Rhönregion 128.000€ aus Mitteln der Regionalentwicklungsförderung. Weiter informiert Müller, dass für die Rhön in den vergangenen Jahren verschiedene Konzepte erstellt wurden. Unter anderem ein Rahmenkonzept für das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön, das Umsetzungskonzept der Wartburgregion zum Modellvorhaben des Bundes „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen, das Touristische Mobilitätskonzept Rhön und weitere. Weiterlesen


Gemeinden im Wartburgkreis profitieren aus weiterem kommunalen Hilfsprogramm

In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag mit dem Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein weiteres Hilfspaket für die Thüringer Gemeinden auf den Weg bringen, nach dem am gestrigen Tag der Innen- und Kommunalausschuss für den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht hat. Weiterlesen