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Mitbestimmungsrechte: Durchführung von Bürgerbegehren gesichert

„Trotz der Corona-Pandemie gehen den Bürgerinnen und Bürgern in den Thüringer Kommunen keine demokratischen Mitentscheidungsrechte verloren“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es gebe trotz Corona-Pandemie Mittel und Wege, laufende Bürgerbegehren rechtlich korrekt und erfolgreich zu Ende zu führen – wenn auch mit etwas Verzögerung, denn Gesundheitsschutz gehe vor. Weiterlesen


Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden

Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion: Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die... Weiterlesen


Petitionen einreichen – aber richtig!

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Corona-Pandemie beschäftigen sich viele Menschen mit Politik. So sehen viele neben ihrer Gesundheit auch ihre Existenzgrundlage durch den Shutdown des öffentlichen Lebens in Gefahr. Sie fordern die Politik auf, diejenigen nicht zu vergessen, die ohnehin in prekären Lebensverhältnissen stehen. Weiterlesen


Wahlkreisbüro bleibt erreichbar und bietet Hilfe an

Auch das Abgeordnetenbüro Anja Müller /DIE LINKE wird in den nächsten Tagen ihren Besuchszeitraum einschränken. Per Telefon und per Mail ist das Büro selbstverständlich jederzeit erreichbar. „Doch auch wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Pandemiekurve zu strecken“, so die Abgeordnete. Derzeit wird im Landtag vieles durch Telefon- und Videokonferenzen organisiert und geplant, denn bei allem aussetzen von Terminen und Zusammenkünften geht die parlamentarische Arbeit weiter. Weiterlesen


Corona-Krise: Solidarität, Vertrauen, Handeln

Die Corona-Krise ist eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Das Ringen um eine Eindämmung des Virus und der Umgang mit den sozialen sowie ökonomischen Folgen bestimmt im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen nicht nur in unserem Land. Unser aller Alltag ist in einem beispiellosen Ausmaße eingeschränkt. Viele machen sich Sorgen, um ihre Nächsten, um ihre Arbeitsstelle, um die Versorgung. Weiterlesen


Seniorenverband zu Gast im Landtag

Einen Tag nach der Regierungsbildung in Thüringen war es den Mitgliedern des Seniorenverbandes Wartburgkreises besonders wichtig, einen Tag im Thüringer Landtag zu erleben. So konnten sie aus erster Hand erfahren, wie die Vorbereitungen zur Regierungsbildung abgelaufen sind. Weiterlesen


2,8 Mio Euro vom Land für Schule in Berka/Werra

„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat das Thüringer Schulbauprogramm auch im Jahr 2020 weiterführt. Schülerinnen und Schüler verdienen ein gutes und modernes Lernumfeld, die Lehrerinnen und Lehrer einen attraktiven Arbeitsplatz. Der Freistaat investiert auch 2020 weiter in die öffentliche Infrastruktur. Die Schulbauförderung ist dabei eines der wichtigsten Themen“ informiert Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Weiterlesen


Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land empört sind über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, da dies eine völlige Verkehrung des Wählerwillens darstellt. Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll. Es wird Zeit, dass CDU und FDP endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen.“ Weiterlesen


Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten. Weiterlesen