Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zum CDU-Debattenbeitrag zur Reform der MP-Wahl

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion zu den CDU-Vorschlägen zur Reform der Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten:

„Auch die R2G-Fraktionen haben sich schon vor der Sommerpause an die Arbeit gemacht, um für die MP-Wahl ein praktikables Reform-Modell zu entwickeln, das dem Prinzip der angemessenen demokratischen Legitimation der Funktion des Ministerpräsidenten Rechnung trägt. Der entsprechende Gesetzentwurf - voraussichtlich noch ergänzt um weitere Themen - steht im Herbst zur Einbringung an. Mit Blick auf die MP-Wahl ist vor allem das Problem der Einzelkandidatur in den Blick zu nehmen. Ebenso zu berücksichtigen ist, dass es der Akzeptanz durch die Menschen in Thüringen nicht förderlich ist, wenn es sozusagen eine unendliche Reihe von Wahlgängen gäbe, die zu keinem abschließenden Ergebnis führen würden. Es geht also auch um die konkrete Ausgestaltung des abschließenden Entscheidungsmechanismus‘ im Wahlverfahren. Auch das Thema Ausgestaltung MP-Wahl wird im Verfassungsausschuss einer Anhörung mit Fachleuten unterzogen werden.“