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Viel Zuspruch für neues Petitionsgesetz

Der Entwurf eines neuen Thüringer Petitionsgesetzes ist auf viel Zuspruch gestoßen. Das geht aus der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün hervor, die während der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stattgefunden hat.

Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis der Anhörung: „Insbesondere die Rückmeldungen zu Ausschusssitzungen zeigen ein hohes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an öffentlich stattfindenden Sitzungen. Die Menschen wollen und sollen erleben können, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird und wie Entscheidungen zustande kommen. Das ist gelebte Demokratie.“

Insgesamt hatten sich 13 Bürgerinitiativen und Expert*innen zu den Änderungsvorschlägen geäußert. Nahezu alle begrüßen das Ansinnen, dass zukünftig die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden sollen. Durch die Beteiligung der Petentinnen und Petenten in den Sitzungen könnten Sachverhalte direkt geklärt und Missverständnisse ausgeräumt werden. In Sachsen-Anhalt und in Bayern, wo die Ausschüsse bereits öffentlich tagen, habe sich zudem gezeigt, dass die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Sitzung für die allermeisten Petentinnen und Petenten von erheblicher Bedeutung sei. Die Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen des Petitionsausschusses würden dadurch positiv beeinflusst.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Klarstellung im Umgang mit handschriftlich gesammelten Unterschriften. Alle Anzuhörende begrüßen, dass nun veröffentlichte Petitionen nicht nur online auf der Petitionsplattform, sondern auch auf analogen Sammellisten mitgezeichnet werden können. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Regelung entschied der Ausschuss bisher jedes Mal neu, ob handschriftliche Unterschriften anerkannt werden oder nicht. Insbesondere ältere Menschen oder Menschen, die keinen Internetzugang haben, werden somit nicht ausgegrenzt.

„Der Gesetzentwurf wird im Petitionsausschuss weiter beraten. Unser Ziel ist es, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet wird“, so Anja Müller abschließend.