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Richtige und wichtige Entscheidung

Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AfD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen.“

Die LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der AfD-Politiker schon in seiner Abgeordnetenzeit in Thüringen und als Vorsitzender des Landtagsjustizausschusses mit Äußerungen von ganz Rechtsaußen aufgefallen sei. Schon damals sei klar gewesen, welche Ideologie Brandner vertritt. Spätestens mit Brandners zynischen und antisemitischen Ausfällen zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle sei eindeutig klar, dass er „völlig ungeeignet für eine solche verantwortungsvolle Funktion wie dem Vorsitz im Rechtsausschuss im Bundestag ist“.

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